Hilfe für Ostafrika - Lob von Caritas, Kurz-Kritik von SPÖ und Grünen

Wien (APA) - Unterschiedliche Reaktionen hat es am Mittwoch auf die im Ministerrat beschlossenen Hilfe von fünf Millionen Euro für Ostafrika und Syrien gegeben. Die Caritas begrüßte die angekündigten Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF). Die SPÖ forderte „entschlossenere Hilfsprojekte“ und „mutigeres Engagement“, die Grünen kritisierten Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als „Ankündigungsminister“.

Die zugesagten Hilfsmaßnahmen - jeweils eine Million Euro für Äthiopien, Kenia und Syrien und zwei Millionen Euro für Uganda (davon eine Million aus dem Budget der Austrian Development Agency, ADA) - seien „dringend notwendig“, erklärte Caritas-Präsident Michael Landau in einer Aussendung. Er begrüßte die Ausweitung, angesichts der dramatischen Situation in Ostafrika müsse die Hilfe aber noch ausgeweitet werden, 166 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern seien beispielsweise für Kenia notwendig, erklärte Landau. Er erinnerte die Bundesregierung an ihre „langjährige Zusage“, 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugeben.

Die SPÖ-Sprecherin Christine Muttonen kritisierte Kurz für die „nicht ausreichende“ Hilfe. „Während manche darüber reden, wie man einen ‚Grenzzaun‘ durchs Mittelmeer ziehen könnte, spielt sich in der Sahelzone, am Horn von Afrika und im Jemen eine beispiellose Hungerkatastrophe ab. Eine Hungerkatastrophe, die Millionen neue Flüchtlinge hervorbringt und eine ganze Region destabilisieren könnte“, betonte sie. Der Außenminister „sollte wissen, was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig und ausreichend vor Ort helfen“, erklärte Muttonen.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, kritisierte, dass Kurz im außenpolitischen Ausschuss zwar drei Millionen Euro für Uganda angekündigt hatte, nun aber nur zwei Millionen vom Ministerrat beschlossen wurden. Ausreichend humanitäre Hilfe bereitzustellen, sei eine „Verpflichtung von wohlhabenden EU-Staaten wie Österreich gegenüber wirtschaftlich schwächeren Ländern des Globalen Südens, die ein Vielfaches an Flüchtlingshilfe vor Ort leisten müssen“.

Franz-Joseph Huainigg, Sprecher für Internationale Zusammenarbeit der ÖVP, begrüßte die zugesagten Mittel und machte sich dafür stark, die „Wurzeln der Fluchtbewegung angehen“, so Huainigg mit Blick auf die Situation im Südsudan. Ein Großteil der Flüchtlinge, die Uganda in den vergangenen Monaten aufgenommen hat, stammt aus dem jüngsten Staat der Welt. Seit dem dortigen Ausbruch des Bürgerkrieges sind rund 1,8 Millionen Menschen, darunter mehr als eine Million Kinder, in Nachbarländer geflohen.