„Ehe für alle“ - SPD erwartet Kampfabstimmung am Freitag

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche SPD stellt sich bei der „Ehe für alle“ auf eine Kampfabstimmung gegen ihren Koalitionspartner Union ein. Die Spitze der Bundestagsfraktion ermahnte am Mittwoch schriftlich alle SPD-Abgeordneten zur Anwesenheit bei den für Freitagmorgen geplanten Bundestagsvoten.

„Wir haben gemeinsam mit Grünen und Linken nur zehn Stimmen Vorsprung vor der Union“, heißt es in dem Reuters vorliegendem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Christine Lambrecht. Es komme auf jede Stimme an. Entscheidend ist dabei eine erste Abstimmung im Bundestag, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Union will dabei nach Darstellung der SPD geschlossen dagegen stimmen.

An diesem Votum zur Geschäftsordnung (GO) entscheidet sich, ob die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe noch in dieser Wahlperiode Gesetz wird. „Wenn wir diese GO-Abstimmung nicht gewinnen, kommt das Gesetz nicht auf die Tagesordnung“, warnte Lambrecht die SPD-Abgeordneten. Für das eigentliche Gesetz gilt eine Mehrheit als sicher, da dann auch ein Teil der Unions-Abgeordneten mit Ja stimmen dürfte.

Im Rechtsausschuss machten die Sozialdemokraten am Mittwoch mit Grünen und Linken den Weg frei für die „Ehe für alle“. Von den Unions-Abgeordneten stimmte keiner dafür. Sie warfen der SPD einen Vertrauensbruch vor, weil sie das Thema gegen den Willen der Union durchsetzen wolle. Aus der Unions-Fraktion wurde aber Kritik an CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel laut.

Nach zwei Jahrzehnten Debatte wären Schwule und Lesben bei der Ehe gleichgestellt, wenn der Bundestag zustimmt. Die Union hat ihren Abgeordneten die Entscheidung in der Sache zwar als Gewissensfrage freigestellt.

Merkel hatte am Montagabend überraschend die „Ehe für alle“ zur Gewissensfrage erklärt und damit den Fraktionszwang für die Unions-Abgeordneten aufgehoben. Die SPD sieht darin eine Gelegenheit, ein aus ihrer Sicht von der Union während der ganzen Wahlperiode blockiertes Vorhaben doch noch durch den Bundestag zu bringen. Eine Regel unter Koalitionspartnern ist jedoch, dass sie nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Daran fühlt sich die SPD aber nicht gebunden, weil Merkel die Abstimmung freigegeben habe. Die Kanzlerin warf der SPD in der Unions-Fraktion am Dienstag ein „überfallartiges Verfahren“ vor.