Demokratiepaket in NÖ: SPÖ-Kritik an ÖVP

St. Pölten (APA) - Die SPÖ hat am Mittwoch Kritik am vorliegenden Geschäftsordnungs-Änderungsvorschlag der ÖVP für ein Demokratiepaket in Niederösterreich geübt. Die Volkspartei reagierte mit Unverständnis. „Dass sich der Vorsitz bei der SPÖ geändert hat, dafür können wir nichts“, stellte Verfassungssprecher Martin Michalitsch fest.

Mit SPÖ werde es nur eine „gut vorbereitete Demokratiepaket-Gesamtlösung“ geben, hatten der neue Landesvorsitzende Franz Schnabl und Klubobmann Alfredo Rosenmaier via Aussendung wissen lassen. Man solle sich die Zeit nehmen, sowohl Geschäftsordnung wie Wahlrecht und direkte Demokratie - unter Beiziehung von Expertisen und Erfahrungsberichten - zu diskutieren und dann mit einem Gesamtkonzept, das die Bezeichnung „Demokratiereform“ verdiene, „derer Niederösterreich dringend bedarf“ - an die Öffentlichkeit treten.

Neben bereits formulierten Standpunkten im Wahlrecht und der Stärkung der Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung - „im aktuellen Entwurf nicht in ausreichendem Maß berücksichtigt“ - stehe für die SPÖ die Bürgerbeteiligung im Zentrum. Etabliert werden sollen Bürgerbegehren, es gehe um Transparenz in allen Abläufen, damit sich die Bevölkerung ein Bild davon machen könne, „welche Schwerpunkte die jeweils handelnde Politik setzt“ und um „echte Mitgestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten für alle Parteien“, so Schnabl und Rosenmaier.

Das Demokratiepaket sei „seit längerer Zeit in Verhandlung. Jetzt ist die Zeit der Umsetzung gekommen“, reagierte Michalitsch für die ÖVP. Alles sei „gut vorbereitet und der SPÖ lange bekannt“. An den „Vorschlägen für ein modernes, transparentes und minderheitsfreundliches Demokratiepaket im NÖ Landtag“ habe sich „nichts geändert“.

„Die ÖVP neigt wenige Monate vor der Wahl (im Frühjahr 2018, Anm.) dazu, sich für die Zeit nach der ‚absoluten Mehrheit‘ mit einigen rasch herbeigeführten Beschlüssen zu rüsten“, mutmaßt hingegen die SPÖ im Land. Der politische Mitbewerber, die Minderheiten und die Stärkung der Demokratie in NÖ stünden für die Volkspartei „dabei jedenfalls auf der Agenda nicht ganz oben“.