Nationalrat: SPÖ will bei Uni-Finanzierung gegen ÖVP stimmen

Wien (APA) - Im Nationalrat zeichnet sich ein Koalitionsbruch ab. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl kündigte Mittwochnachmittag an, dass ihre Fraktion einem Antrag der Grünen zur Uni-Finanzierung zustimmen wird, und das gegen Noch-Koalitionspartner ÖVP. Der Antrag basiert auf einem Vorschlag der Sozialdemokraten, für den keine Einigung mit der Volkspartei erzielt werden konnte.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht“, betonte Kuntzl. Schließlich habe man sich aber „durchgerungen, heute zu sagen, auch wenn die Kollegen von der ÖVP nicht mit uns gehen, werden wir trotzdem diesem Antrag zustimmen“.

Die ÖVP zeigte sich empört. Er sei erschüttert, meinte Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle (ÖVP). Die SPÖ wolle nicht den Unis helfen sondern ihre Ideologie bedienen. Denn die ÖVP hatte ja darauf bestanden, dass die zusätzlichen Mitteln an den Hochschulen mit einer gleichzeitigen Studienplatzfinanzierung verbunden wird.

Von dieser ist im Antrag nun nicht die Rede. In diesem geht es nur darum, den Universitäten 11,07 Milliarden für die Periode 2019 bis 2021 zur Verfügung zu stellen.

Chancen auf Annahme hat die Initiative. Neben den Grünen will nämlich auch die FPÖ „wahrscheinlich“ zustimmen, womit die Mehrheit gegeben wäre.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.spoe.at ~ APA487 2017-06-28/16:57