Erster Test für Theresa May im Parlament seit Wahldebakel
London (APA/AFP) - Rund drei Wochen nach ihrem persönlichen Wahldebakel steht die britische Premierministerin Theresa May vor ihrer ersten w...
London (APA/AFP) - Rund drei Wochen nach ihrem persönlichen Wahldebakel steht die britische Premierministerin Theresa May vor ihrer ersten wichtigen Abstimmung im Parlament. Auf Verlangen der oppositionellen Labour Party steht am Mittwochabend gegen 20.00 Uhr (MESZ) ein Votum über einen Teil der Sparpolitik der konservativen Regierung bevor.
In einem Zusatz zum Regierungsprogramm fordert Labour ein Ende der Etatkürzungen bei Polizei und Feuerwehr sowie reale Lohnerhöhungen für den öffentlichen Sektor.
Bei der von May einberufenen vorgezogenen Neuwahl des Parlaments am 8. Juni hatte ihre Konservative Partei überraschend die absolute Mehrheit verloren: Sie verfügt nur noch über 318 der 650 Mandate und ist, um weiterregieren zu können, auf die Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen. Am Montag einigten sich die beiden Seiten auf eine Zusammenarbeit. Am Donnerstag findet eine Vertrauensabstimmung über Mays komplettes Regierungsprogramm statt.
Labour-Chef Jeremy Corbyn zielt auf die wachsende Sorge innerhalb Mays eigener Partei, dass die Wähler nach sieben Jahren die Sparpolitik der Tories zunehmend satthaben. Nach den Wahlen räumte Finanzminister Philip Hammond ein, dass die Menschen der „langen Plackerei überdrüssig“ seien. Er fügte hinzu, seine Partei sei gegenüber den Sorgen der Wähler „nicht taub“.
Labour will die Regierung dazu zwingen, öffentlich für ihre Ausgabenkürzungen einzustehen. Die Partei hofft auf Neuwahlen, sollte May es nicht schaffen, sich an der Macht zu halten.