Gewerbeordnung - Grüne und NEOS wollen nur 66 regulierte Gewerbe

Wien (APA) - Die beiden Oppositionsparteien Grüne und NEOS sehen in den SPÖ-ÖVP-Plänen zur Reform der Gewerbeordnung nur einen Minimalkonsens. Die beiden Fraktionen werden morgen daher einen Abänderungsantrag im Nationalrat einbringen. Darin fordern sie, dass die Zahl der regulierten Gewerbe von 80 auf 66 sinken soll, wie sie der APA am Mittwoch mitteilten.

Die SPÖ und ÖVP wollen die Zahl der regulierten Gewerbe von 80 auf 75 senken, was den beiden Oppositionsparteien zu wenig weit geht. „Mit unserem gemeinsamen Abänderungsantrag wollen Grüne und NEOS die Gewerbeordnung viel umfangreicher entrümpeln als die SPÖ-ÖVP-Regierung“, so der grüne Selbstständigensprecher Matthias Köchl und NEOS-Chef Matthias Strolz.

„Die Gewerbeordnung benötigt eine grundlegende Neukonzeption und Trennung in Berufs- und Anlagenrecht um lebbar, lesbar und unternehmerfreundlich zu werden“, sind sich die beiden Politiker einig. „Bis diese grundlegende Reform angegangen wird, können aber unmittelbar jene Gewerbe freigegeben werden, von denen kein relevantes Risiko für Gesundheit, Umwelt oder das Vermögen der Kunden ausgeht.“ Als könne man schon jetzt, von der Zahl 80 ausgehend, 14 Gewerbe liberalisieren, so Strolz und Köchl.

„Wir müssen größere Schritte nehmen, um den Klientelismus von SPÖ und ÖVP endlich zu beenden und die Gewerbeordnung ins 21. Jahrhundert zu holen“, so Strolz. „Die Freigabe der ‚Arbeitsvermittlung‘ und der ‚Erzeugung von Kosmetischen Artikeln‘ aus der Grünen Vorschlagsliste ist nur der Minimalkonsens zwischen SPÖ und ÖVP“, so Köchl. Die drei weiteren regulierten Gewerbe, die das Sinken der derzeitigen Zahl von 80 auf 75 laut den Plänen der Regierung erlauben, ist das zusammenlegen von drei Textilgewerben (u. a. Kürschner) zu einem einzigen Textilgewerbe. „Es ist absurd, dass SPÖ und ÖVP nur zwei Gewerbe befreien wollen“, so Strolz.

Köchl begrüßt immerhin die Einigung auf eine „Single License“ bei den freien Gewerben. Diese dürfe aber nicht zu einer „Mogelpackung“ verkommen, bekräftigt Köchl die Grünen-Forderung einer Deckelung der Grundumlage auf maximal 100 Euro pro Gewerbeberechtigung.