Uni-Budget - Schelling: Schweres Foul Kerns

Wien (APA) - Der Beschluss des Uni-Budgets 2019-2021 durch SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS empört den überstimmten Koalitionspartner ÖVP. „Das ist ein schweres Foul des Kanzlers“ sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur APA. Christian Kern (SPÖ) habe offenbar vor, „die Republik in das finanzielle Chaos zu stürzen“. Die ÖVP sieht er nicht mehr an das Versprechen gebunden, die SPÖ nicht zu überstimmen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe zwar zusagt, die SPÖ nicht zu überstimmen - aber auch erklärt, dass das freie Spiel der Kräfte gilt, wenn die SPÖ die ÖVP überstimmt. Das sei jetzt der Fall gewesen. Dennoch geht Schelling davon aus, dass man gemeinsam noch den Pflegeregress abschaffen wird. Es sei vereinbart, dass er ein Finanzierungskonzept vorlege. Das werde er tun und wenn die SPÖ dieses mittrage, könne man den Regress abschaffen.

Offenbar habe Kern seine - auch im Plan A sichtbare - Vereinbarung, das Uni-Budget mit Studienplatzfinanzierung und Zugangsbeschränkungen zu beschließen, in der eigenen Partei nicht durchgebracht. In einem „populistischen Wahlkampfakt“ habe die SPÖ den Universitäten zu einer „Finanzspritze“ ohne Gegenleistung verholfen, die „ein Fass ohne Boden“ sei, kritisierte Schelling das Vorgehen der SPÖ - umso mehr verwundert, als man sich bis zuletzt gemeinsam redlich bemüht habe, viele Themen noch auf den Weg zu bringen.

Schelling fühlt sich an das Jahr 2008 erinnert, wo unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gegen die Stimmen der ÖVP in der Vorwahlzeit die Studiengebühren abgeschafft wurden. Die damaligen Beschlüsse würden das Budget bis heute nachhaltig mit vier Mrd. Euro belasten. Der Finanzminister hofft sehr, dass mit dem Uni-Budget-Beschluss nicht „der Startschuss für sinnloses Geldvernichten bis zur Wahl“ gegeben worden sei.

Für 2018 werde heuer wegen der Wahl kein Budget mehr vorgelegt, es gelte ein Provisorium bis Februar 2018 - und damit belaste jeder Beschluss die nächste Regierung und auch die Menschen, denen damit in letzter Konsequenz Steuererhöhungen drohten. Schelling appellierte an alle Parteien, jetzt nicht in populistischer Wahlkampfmanier weitere Belastungen für die Zukunft zu beschließen.

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http://www.spoe.at ~ APA537 2017-06-28/18:10