Gesetzesmarathon und Pflegeregress-Verhandlungen im Parlament

Wien (APA) - Die Gewerbeordnungsreform, die Aktion 20.000 und der Beschäftigungsbonus sind nur einige Punkt, die am Donnerstag am zweiten Tag des Parlaments-Kehraus vor dem Sommer im Nationalrat zum Beschluss anstehen. Für Spannung sorgen die noch offenen Verhandlungen zur Abschaffung des Pflegeregresses, nachdem die SPÖ die ÖVP am Mittwoch bei der Uni-Finanzierung überstimmt hatte.

Los geht es mit einer Fragestunde an Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dann arbeiten sich die Abgeordneten durch eine Fülle von Gesetzesmaterien, zu denen auch die Erhöhung der Forschungsprämie, ein Register zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, eine Datenschutz-Novelle und der Ausbau der „Bürgerkarte“ zur E-ID gehören. Diskutiert wird zudem der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft, Stichwort Pflegemissstände.