IFES-Studie: Bürger mit Arbeit ihrer Kommune in hohem Maß zufrieden

Salzburg/Wien (APA) - Weder die EU noch der Bund noch die Länder stehen beim Vertrauen der Bürger so hoch im Kurs wie die eigene Gemeinde. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag präsentierten Studie des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES), das im Auftrag des Gemeindebundes 500 Bürger und 391 Bürgermeister und Amtsleiter in ganzen Land befragt hat. Ausgenommen waren nur die fünf größten Städte Österreichs.

„Zugleich ist die Gemeinde die Ebene, wo die Bürger das Gefühl haben, dass am effizientesten gearbeitet wird“, betonte Studienautorin und IFES-Geschäftsführerin Eva Zeglovits bei einem Pressegespräch anlässlich des Gemeindetages in Salzburg. „Am wichtigsten waren den Befragten für ihre Lebensqualität die Themen Sicherheit, kommunale Dienstleistungen, Einkaufsmöglichkeiten und leistbare Wohnungen bzw. Grundstücke - eine Einschätzung, die zu weiten Teilen auch die befragten Bürgermeister teilten.“ Einen Unterschied gab es beim Thema Kinderbetreuung, dem die befragten Stadt- und Ortschefs mehr Bedeutung beimaßen - offenbar weil hier der Druck auf die Kommunen besonders hoch ist.

Die Themen Sicherheit, kommunale Dienstleistungen und das Angebot an Sport, Freizeit und Kultur wurden in der Umfrage von den Bürgern zugleich mit höchster Zufriedenheit belohnt. Kritischer sahen die Befragten hingen das Angebot an Lehrstellen, Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen in ihrer Kommune - wobei hier vor allem die Größe der Wohnsitzgemeinde eine Rolle spielte. Wie Zeglovits betonte, lag die Zufriedenheit in keiner der abgefragten Kategorien unter 50 Prozent.

„Die Zustimmung der Bevölkerung zeigt, dass die Bürgermeister das Ohr bei den Betroffenen haben“, sagte Gemeindebundpräsident Alfred Riedl bei der Studienpräsentation. Dennoch gebe es Herausforderungen für die Bürgermeister. Laut Studie seien das die zu geringen Finanzmittel, die überbordende Bürokratie und die fehlende Unterstützung durch Bund und Länder. Mehr Hilfe wünschen sich die Bürgermeister vor allem bei Themen wie Kinderbetreuung, Schulen, Straßen und Wegenetz, in der Altenbetreuung und Pflege und beim öffentlichen Verkehr.

Eine Schere klafft bei der Prognose, wie sich die kommunalen Ausgaben und Einnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden. 94 Prozent der Bürgermeister rechnen mit mehr oder deutlich mehr Ausgaben, aber nur 28 Prozent mit mehr oder deutlich mehr Einnahmen. „Da tut sich eine Lücke auf“, so Studienautorin Zeglovits.

77 Prozent der heimischen Bürgermeister fühlen sich zudem nicht ausreichend bei Gesetzgebungsprozessen gehört. „Die Normen setzen die Länder oder der Bund, die Ausführenden sind die Kommunen. Hier klafft ein Loch“, sagte Riedl. „Wir sind die Umsetzer und die Ausfallshafter, darum wollen wir auch mehr Mitspracherechte haben.“ Er sehe zudem den Grundkonsens bedroht, dass es in allen Räumen gleichwertige Lebensbedingung geben muss. Es drohe Gefahr, dass der ländliche Raum den Anschluss verliere.

Die Lebensqualität in ihrer Gemeinde hielten 92 Prozent der befragten Bürger für sehr oder eher hoch - das ist um einen Prozentpunkt weniger als 2015. Rund jeder Sechste gab zudem an, in den nächsten fünf Jahren aus seiner Wohnsitzgemeinde wegziehen zu wollen - das waren vor allem Jüngere oder Menschen mit höherer Ausbildung.