3. Piste - Mikl-Leitner: Zukunftsweisende Chance eröffnet

Wien/Schwechat (APA) - Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum geplanten Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat sei „keine Entscheidung gegen den Klimaschutz, sondern eröffnet eine zukunftsweisende Chance für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort in Niederösterreich“, kommentierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das aufgehobene Erkenntnis des BVwG.

Wollten Regionen wirtschaftlich wachsen, sei eine gute internationale Anbindung entscheidend, so Mikl-Leitner. Als „positiv für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und Österreich“ wertete Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) den VfGH-Entscheid. Sie hoffe, dass die Neubewertung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) „rasch erfolgt und ebenfalls positiv für die Errichtung der 3. Piste ausgehen wird“. Denn jede weitere Verzögerung schade dem Unternehmen Flughafen Wien und dem Standort Niederösterreich.

Sonja Zwazl, Präsidentin der Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ), begrüßte eine „gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich“. Damit sei „ein wichtiger Schritt erreicht, um den dringend benötigten Bau der 3. Piste doch noch zu ermöglichen“. Die bereits erfolgten Verzögerungen seien „schlimm genug“.

Das VfGH-Erkenntnis sei „ein Schritt in die richtige Richtung und wichtig für die gesamte Ostregion und die damit verbundenen Standortchancen und Arbeitsplätze“, reagierte der Präsident der Arbeiterkammer NÖ (AKNÖ), ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. „Es geht um Augenmaß. Arbeitsplätze und Investitionen dürfen durch überbordende Verfahren nicht gefährdet werden.“ Der Flughafen sei der Jobmotor für die gesamte Ostregion.

Die Aufhebung des Urteils gegen den Bau der 3. Piste sei „absolut richtig“, erklärte Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung NÖ (IV-NÖ). „Alles andere hätte künftige Großprojekte in den Bereichen Industrie und Wirtschaft massiv gefährdet.“ Wesentlich sei nun eine rasche Genehmigung des Projekts durch das BVwG, „um die weitere Verzögerung so gering wie möglich zu halten“.

Umso wichtiger sei es jetzt, dass sich Österreich mit einem neuen Staatszielgesetz nicht nur weiterhin zu Umwelt-, Klima- und Tierschutz bekenne, „sondern auch ein klares Bekenntnis zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort abgibt“, sagte Salzer weiter. „Auch Deutschland hat ähnliche gesamtwirtschaftliche Ziele im Grundgesetz verankert, um einen hohen Beschäftigungsstand und ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu erreichen.“

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