Wifo und IHS warnen vor Polit-Geschenken vor der Nationalratswahl

Wien (APA) - Die Chefs von Wirtschaftsforschungsinstitut und Institut für Höhere Studien (IHS) warnen die Politik vor den Nationalratswahlen vor nicht gegenfinanzierten Ruck-Zuck-Beschlüssen und auch vor „Wahlgeschenken“. Wifo-Chef Christoph Badelt kritisierte am Donnerstag etwa den jüngsten Parlamentsbeschluss für ein höheres Uni-Budget.

Es gehe ihm vor allem um das „Ausgabenverhalten der Regierung in den letzten Tagen“, selbst wenn durchwegs vernünftige Dinge beschlossen würden - ohne dass jedoch zugleich auch deren Gegenfinanzierung fixiert werde. „Es braucht auch eine Lösung der strukturellen Probleme der Unis“, so Badelt, der von 2002 bis 2015 WU-Rektor war.

Ein derartiges Hinterlassen von „ungelösten ökonomischen Problemen“ habe man schon am Regierungsprogramm kritisiert, „jetzt geht es noch über das Regierungsprogramm hinaus“. Werde die Gegenfinanzierung nicht gleichzeitig beschlossen, könnte es womöglich zu einer Defizit-Erhöhung führen, meinte der Wifo-Leiter.

Auch IHS-Chef Martin Kocher „warnte“ bei der Vorlage der neuen vierteljährlichen Konjunkturprognose der beiden Institute ausdrücklich davor, „die Zeit bis zur Wahl für Wahlgeschenke zu verwenden“.

Der neuen Regierung, die sich nach den Nationalratswahlen vom 15. Oktober formieren wird, schrieben Kocher und Badelt schon eine To-Do-Liste ins Stammbuch. Der IHS-Chef wünscht sich vor allem Maßnahmen zur Verbesserung des Standorts (Bürokratieabbau, effiziente Verwaltung), eine Staatsorganisations-Reform sowie eine „sinnvolle Steuerreform“, wobei er eine effizientere Einnahmenseite, eine Senkung der Abgabenquote und eine Adaptierung der Steuerstruktur nennt, denn die jetzige entspreche nicht mehr den Anforderungen. Obwohl er nur drei Wünsche freihat, reicht Kocher noch eine „Digitalisierungsstrategie“ nach, denn „Tablets in den Schulen sind nicht genug“.

Wifo-Chef Badelt kann „das alles unterschreiben“, ihm geht es aber mehr um Formales bzw. Prozedurales. Er fragt sich, was die künftige Regierung anders tun müsste, damit solche Vorschläge auch angegangen werden. Und er lehnt gegenseitiges Bewerfen mit Schlagworten ab, die die jeweils andere Seite ablehne: „Mit den Vorschlägen der Gegenseitige sollte man sich per Verfassungsgesetz beschäftigen müssen, das würde ein Verfassungsgerichtshof nicht aufheben.“

Zudem sei „eine grundlegende Abgabenreform“ nötig, „inklusive Sozialversicherung“, wobei die Abgabenquote gesenkt und die Abgabenstruktur verändert werde. Auch hier dürfe es nicht um ein „Schlagworte-Spiel“ gehen, „denn sonst kommt nix raus, allenfalls eine Tarifreform“, so Badelt.

Zu allen Reformen wäre es nach Meinung von IHS-Chef Kocher sinnvoll, „Gesamtkonzepte zu entwickeln“ und diese „als Ganzes zu diskutieren und nicht einzelne Bestandteile“. Das habe sich schon in den 1990er-Jahren beim Thema Pensionsreform bewährt. Gegen die Übertragung solcher Entscheidungen an einen Expertenrat spricht sich Wifo-Chef Badelt aus; die Verantwortung dafür sollte schon die Politik selbst tragen, gibt er zu verstehen.