Merkel - Voraussetzungen für Reform von Eurozone müssen stimmen

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bedingungen für die angestrebte Reform der Eurozone gestellt. „Mir ist sehr wichtig, dass hierfür die Rahmenbedingungen stimmen. Das bedeutet: Risiken, Haftung und Entscheidungsmöglichkeiten sollten weiterhin in einer Hand bleiben“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung in Berlin.

Vergangene Woche hatte sie sich prinzipiell offen für französische Vorschläge eines Euro-Außenminister und eines Eurozonen-Budgets geäußert. Wenn Risiko und Haftung zusammenblieben, würde dies etwa eine Vergemeinschaftung von nationalen Schulden in der Währungsunion ausschließen.

Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe sie einen Fahrplan „für eine mittelfristige Perspektive“ der Eurozone verabredet, sagte die CDU-Chefin. Viele Fragen ließen sich nicht über Nacht klären. Mit Blick auf Macron sagte Merkel: „Wir sind uns beide im Klaren, dass die Interessen Deutschlands und die Interessen Frankreichs auf das Engste miteinander verbunden sind, wenn es um die Zukunft Europas geht.“ Der kürzlich verstorbene frühere Bundeskanzler Helmut Kohl habe gewusst, dass Deutschland nur erfolgreich sein könne, wenn es Europa gutgeht. Europa wiederum sei auf ein starkes Frankreich und eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit angewiesen.

Hintergrund der Bemerkung dürfte sein, dass Merkel CDU und CSU auf Kompromisse etwa bei den deutschen Zahlungen an die EU und bei der Eurozonen-Reform einstimmen muss. Zuletzt hatte die EU-Kommission vor einem Loch im EU-Haushalt durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens gewarnt.