Vergaberechtsreform - Leichtfried warnt vor Verbot der Direktvergabe

Wien (APA) - Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert die Beibehaltung der Direktvergabe bei der Bestellung von Verkehrsdienstleistungen. „Ich appelliere an die ÖVP: Kommt zur Vernunft in dieser Frage“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Gemeinsam mit Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) und Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske warnte vor den Folgen eines Verbots der Direktvergabe.

Österreich ist bei der Umsetzung von EU-Richtlinien zum Vergaberecht säumig, die EU-Kommission hat deswegen schon im Mai 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. „Die Novelle ist eigentlich keine Hexerei. Es gibt keine strittigen Punkte mehr“, sagte Leichtfried. Er warf der ÖVP vor, mit der Forderung nach einem Aus der Direktvergabe im Bahnverkehr die ÖBB zerschlagen zu wollen und in Kauf zu nehmen, dass „das Verkehrssystem in Österreich ruiniert wird“.

„Damit entmündigt die ÖVP in einem Aufwaschen Bund, Länder und Städte“, sagte Leichtfried. Nach geltender Rechtslage können sie frei entscheiden, ob sie Aufträge international ausschreiben oder direkt an ein heimisches Unternehmen vergeben wollen. „Wenn sich irgendwo herausstellt, dass es sinnvoller ist, im Fernverkehr Ausschreibungen zu machen, dann machen wir das. Aber ein striktes Verbot der Direktvergabe ist nur dazu da, unser Verkehrssystem zu zerstören“, meinte er.

Vergaberechtsexperte Rudolf Lessiak bezeichnete den Abänderungsantrag der ÖVP im Rahmen der Pressekonferenz als „Mogelpackung“. Denn entgegen der Aussage der ÖVP, dass der Regionalverkehr nicht von dem Verbot betroffen sein soll, seien sehr wohl Regionalbahnen, Straßenbahnen, die U-Bahn in Wien sowie Busse eingeschlossen. „Der vorliegende Abänderungsantrag ist aus juristischer Sicht erstens unnotwendig, zweitens verfehlt, drittens schädlich und viertens europarechtswidrig“, meinte Lessiak.

Auch Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Brauner warnte vor der Gesetzesänderung: „Ein Aus für die Direktvergabe bedeutet einen höheren Verwaltungsaufwand, höhere Kosten, steigende Preise und vor allem weniger Sicherheit“, sagte sie. „Nicht zuletzt gefährdet das Abwürgen der Direktvergabe auch Jobs.“ Kaske sprach sich ebenfalls einmal mehr für den Erhalt der Direktvergabe aus: „Wer jetzt die Direktvergabe abdrehen will, arbeitet an der Zerschlagung eines gut funktionierenden Systems. Dem halte ich entgegen: Never change a running system“, sagte er.

Ob die Novelle auch ohne die ÖVP im Nationalrat beschlossen werden könnte, sei „schwer abschätzbar“, sagte Leichtfried. „Ich appelliere an die ÖVP, das Vergaberecht so rasch wie möglich zu beschließen.“ Sonst drohe Österreich eine Strafe von 30 Mio. Euro.

~ WEB http://www.oebb.at/ ~ APA375 2017-06-29/14:05