3. Piste - Wiener Stadtregierung gespalten

Wien/Schwechat (APA) - Die Wiener Stadtregierung hat am Donnerstag gespalten auf das VfGH-Erkenntnis zur 3. Piste des Flughafens Schwechat reagiert. Während die SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner die Entscheidung der Höchstrichter begrüßte, zeigten sich die Grünen enttäuscht. Deren Umweltsprecher Rüdiger Maresch sprach in einer Aussendung von einem „Rückschlag“. Wien hält 20 Prozent am Flughafen Wien.

„Politischer Druck und Stimmungsmache sowie massives öffentliches Lobbying haben Früchte getragen und bedeuten einen Rückschlag für Umwelt- und Klimaschutz“, zeigte sich Maresch unglücklich über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Man werde den Kampf gegen die 3. Piste unbeirrt fortsetzen, versprach er mit einem Verweis auf die drohende Erhöhung des Fluglärms.

Ganz anders die Reaktion des roten Koalitionspartners. Brauner freute sich, dass durch die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts möglich werde, „dass nun ruhig und sachlich alle betroffenen Parteien ihre Interessen detailliert darlegen können“. Wobei die Ressortchefin den Bau der Piste nicht zuletzt wegen 30.000 Arbeitsplätzen, die daran hingen, als wichtig erachtet.

Unverblümter Jubel herrschte indes bei der ÖVP: Parteichef Gernot Blümel sah ein „höchst erfreuliches Zeichen der Vernunft“. Damit sei klargestellt, „dass die vorgenommene Interessensabwägung völlig unzulässig und in Wahrheit fahrlässig gegenüber der Entwicklung unseres Landes ist“. Er forderte von Rot-Grün nun einen Schulterschluss pro 3. Piste.

Die Wiener Wirtschaftskammer ortet einen „sehr guten Tag für den Wirtschaftsstandort Wien“. Die Chancen auf den „so dringenden“ Ausbau des Flughafens seien damit wieder voll intakt, zeigte sich Präsident Walter Ruck hoch zufrieden.

~ ISIN AT0000911805 WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at

http://www.viennaairport.com ~ APA381 2017-06-29/14:10