Pflegeregress - Freude auf roter Seite

Wien (APA) - Große Freude und Genugtuung herrscht auf SPÖ-Seite über die vereinbarte Abschaffung des Pflegeregresses. Gesundheitsminister Pamela Rendi-Wagner meinte, der Schritt bringe Gerechtigkeit und Sicherheit für 40.000 Familien. Auch Sozialminister Alois Stöger sagte, den Betroffenen und ihren Familien gebe man damit mehr soziale Sicherheit.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sprach von einem „Sieg des sozialpolitischen Gewissens“. Der Grüne Salzburger Landesrat Heinrich Schellhorn begrüßte den Schritt zwar ebenfalls, kritisierte aber, dass er ein einem „unüberlegten Schnellschuss“ erfolge. Er verwies darauf, dass nun die Länder und Gemeinden ihre Budgets neu berechnen müssen.

Als einen „längst fälligen, wichtigen Schritt“ bezeichnet Birgit Meinhard-Schiebel, Präsidentin der Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger, die Abschaffung des Pflegeregresses. Der Behindertenverband ÖZIV findet den Schritt auch für begrüßenswert, warnt aber davor, das Thema Pflege in den Wahlkampf zu ziehen. Von einem gelungenen Startschuss für eine tragfähige Reform des österreichischen Pflegesystems, die folgen müsse, sprach Othmar Karas, der Präsident des Hilfswerks.