Frankreich steuert auf Überschreitung der EU-Defizitvorgaben zu

Paris (APA/AFP) - Mit einem klaffenden Milliarden-Haushaltsloch steuert Frankreich auf eine erneute Überschreitung der EU-Defizitvorgaben zu. Ohne drastische Einsparungen werde das Defizit in diesem Jahr 3,2 Prozent betragen, warnte der französische Rechnungshof am Donnerstag in Paris.

Die Finanzprüfer übten harsche Kritik an der Regierung von Ex-Staatschef François Hollande, der für dieses Jahr ein Defizit von 2,8 Prozent versprochen hatte - und offenbar Zahlen schön rechnete.

Die letzten Haushaltstexte unter dem Vorgänger von Präsident Emmanuel Macron seien von „Unehrlichkeiten“ durchzogen, erklärte der Rechnungshof in seinem Gutachten. Unter anderem seien die Ausgaben einiger Ministerien zu niedrig angesetzt worden. Der Regierung seien die Probleme schon im Herbst 2016 bekannt gewesen.

Der Rechnungshof schätzt, dass die Neuverschuldung ohne Haushaltskorrekturen insgesamt um acht Milliarden Euro höher ausfallen wird als anvisiert. Um die Haushaltsziele noch zu erreichen, seien „beispiellose“ Sparanstrengungen nötig.

Frankreich hatte eigentlich dieses Jahr zum ersten Mal seit zehn Jahren die EU-Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten wollen. Angesichts einer Reihe von unter Hollande beschlossener Mehrausgaben wurden aber schnell Zweifel laut, dass dies gelingen wird.

Der neue Premierminister Edouard Philippe sagte vor kurzem, es gebe ein „Risiko“ einer erneuten Überschreitung der Defizitvorgaben. Er hatte das Gutachten zur Haushaltslage beim Rechnungshof in Auftrag gegeben. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte zu Wochenbeginn, es stünden „schwierige Entscheidungen“ an. Die Regierung hat angekündigt, im Kampf gegen das Defizit auf Einsparungen und nicht auf Steuererhöhungen setzen zu wollen.

Die EU-Kommission hat Frankreich in den vergangenen Jahren wiederholt Aufschub gewährt, um die Defizitvorgaben wieder zu erreichen. Einen neuen Aufschub hat die Brüsseler Behörde aber ausgeschlossen.