SPÖ-Antrag zu Blaulichtfunk bringt Kärntner Koalition ins Wanken
Klagenfurt (APA) - Ein kurzfristig eingebrachter SPÖ-Antrag zur Finanzierung des Blaulichtfunks in im Kärntner Landtag hat die Dreierkoaliti...
Klagenfurt (APA) - Ein kurzfristig eingebrachter SPÖ-Antrag zur Finanzierung des Blaulichtfunks in im Kärntner Landtag hat die Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen am Donnerstag ordentlich ins Wanken gebracht. Die Grünen-Landessprecherin Marion Mitsche spricht offen von einem „Koalitionsbruch“ durch die SPÖ. Deren Landeschef Peter Kaiser weist die Vorwürfe zurück und nennt die Reaktion der Grünen „kleinlich“.
Anlassfall für den Streit ist der Digitalfunk für die Blaulichtorganisationen. Kärnten ist das letzte Bundesland, das diesen noch nicht flächendeckend hat. Bisher konnte man den Landesbeitrag zur Finanzierung nicht aufbringen. Die Roten sahen am Donnerstag eine gute Gelegenheit, als eine 68 Millionen Euro schwere Vergleichszahlung an den Bund in Sachen Heta im Landtag beschlossen wurde. Aus den Erlösen des aufgelösten ehemaligen Zukunftsfonds könne man auch die 22 Millionen für den Blaulichtfunk bezahlen, so die Überlegung.
Eigentlich hatten die Koalitionspartner vereinbart, sämtliche übrig bleibende Erlöse für die Schuldentilgung zu verwenden. Ohne vorherige Absprache brachte die SPÖ am Donnerstag den Abänderungsantrag für die Bildung einer „Rücklage“ zur Finanzierung des Blaulichtfunks ein. Kaiser sagte, er brauche diese, um einen Vertrag mit dem Innenministerium zu unterzeichnen, wie viel des Geldes man letztlich brauche, werde man sehen.
ÖVP und Grüne waren über das Vorgehen der SPÖ in ihren Debattenbeiträgen hörbar verärgert. Bei der Abstimmung verließen die Grünen teilweise den Plenarsaal, die drei zurückgebliebenen Mandatare stimmten gegen den SPÖ-Antrag. Die ÖVP hatte zuerst ebenfalls ein „Nein“ überlegt, war letztlich aber mit der SPÖ gegangen, weil man nicht in Erklärungsnot gegenüber der Öffentlichkeit kommen wollte. Immerhin hatten die Schwarzen in den vergangenen Monaten den Digitalfunk vehement eingefordert.
Grünen-Chefin Mitsche warf der SPÖ vor, in „Haider‘scher Manier“ auf die Schnelle 22 Millionen Euro auszugeben. Sie sagte, sie sei stolz auf ihre Abgeordneten, die ein Zeichen gegen derartiges Vorgehen gesetzt hätten. ÖVP-Obmann Christian Benger sagte: „Manchmal heiligt der Zweck die Mittel.“ Beim Blaulichtfunk sei Gefahr in Verzug gewesen. Koalitionsbruch wollte er keinen sehen, wohl aber „Anlass für Besorgnis“. Kaiser forderte Mitsche auf, sie möge die entsprechenden Gremien einberufen, wenn sie einen Koalitionsbruch sehe.
Unter den Abgeordneten von ÖVP und Grünen gab es am Donnerstag zur Frage Koalitionsbruch unterschiedliche Ansichten. Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak und ÖVP-Pendant Ferdinand Hueter wollten keinen solchen sehen. Hueter sah lediglich „Politik in Vorwahlzeiten“. Andere Abgeordnete der beiden Klubs sahen die Sache dramatischer. Markus Malle (ÖVP) etwa sagte, er würde der Einschätzung von Mitsche nicht widersprechen. Reinhard Lebersorger (Grüne) sprach von einem „enormen Vertrauensbruch“.
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