Nationalrat: Ökostrom-Novelle einstimmig durch

Wien (APA) - Der Nationalrat hat Donnerstagabend die erst heute fertig verhandelte Ökostrom-Novelle einstimmig abgesegnet. Sie bringt vor allem mehr Geld für Wind- und Photovoltaik-Anlagen. Insgesamt sollen rund 660 Mio. Euro zusätzliche Fördermittel in den Ausbau von Ökostrom fließen.

Für den Beschluss brauchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, an der man seit Monaten bastelte. Mit dem zwischen Koalition und Grünen in der Nacht auf Donnerstag vereinbarten Kompromiss konnten nun auch die Freiheitlichen mit. Ihr Mandatar Axel Kassegger begründete die Zustimmung unter anderem damit, dass keine Mehrkosten für Endkunden absehbar seien. Trotz einiger Bedenken, wonach zu wenig getan werde, gab es auch ein Ja des Team Stronach. Die NEOS stimmten gegen Teile des Gesetzes, insgesamt aber zu.

Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner freute sich darüber, dass die Warteschlange bei Windkraft substanziell abgebaut werden könne und der Photovoltaik weiteres Geld zur Verfügung gestellt werde.

Auch die Koalition war angetan und sah eine gute Basis für eine geplante große Ökostrom-Novelle, die gleich zu Beginn der kommenden Gesetzgebungsperiode ausgearbeitet werden soll.