Politik in Kürze

Neue App, Sozialgeld neu, mehr Kinderbetreuung

ÖVP-Landtagsabgeordnete Bettina Ellinger, seit Neuestem für den Nationalrat gehandelt, will alle Defibrillatoren im öffentlichen Raum mit ei...

ÖVP-Landtagsabgeordnete Bettina Ellinger, seit Neuestem für den Nationalrat gehandelt, will alle Defibrillatoren im öffentlichen Raum mit einer neuen App erfasst wissen. „Wenn das Herz aussetzt, zählt jede Sekunde.“ Die App soll den kürzesten Weg zum nächsten Defibrillator zeigen. Einen entsprechenden Antrag bringt die ÖVP nächste Woche im Landtag ein.

Seit heute gilt die Neuregelung der Mindestsicherung. Das Gesetz richte sich nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns, wie ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf erklärt. Wer integrationsunwillig sei, dem werde die Mindestsicherung gekürzt.

Tirol habe acht Millionen Euro an Bundesmitteln liegen lassen und nicht für die Kinderbetreuung ausgeschöpft, sagt SPÖ-Frauenvorsitzende Selma Yildirim. Tirol sei damit österreichweit Schlusslicht. (aheu)