,,Ehe für alle“ in Deutschland: So reagieren Österreichs Parteien
SPÖ, Grüne und NEOS begrüßen den Beschluss des Deutschen Bundestages. Die ÖVP hüllt sich in Schweigen. Für die FPÖ und das Team Stronach gibt es „wichtigeres zu tun.“
Wien – Unterschiedlich haben am Freitag die österreichischen Parteien auf den Beschluss des Deutschen Bundestages zur „Ehe für alle“ reagiert. Die Ehe auch in Österreich für homosexuelle Paare zu öffnen, forderten SPÖ, Grüne und NEOS. Keinen Kommentar gab es von der ÖVP, FPÖ und Team Stronach zeigten sich skeptisch.
„Das ist ein starkes Zeichen aus Deutschland und freut mich sehr“, reagierte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf den Bundestagsbeschluss: „Was 2017 eigentlich selbstverständlich sein sollte, wird leider in Österreich noch immer unter dem Applaus der Rechtsparteien verhindert. Nämlich dass Liebe und Partnerschaft für alle gleichwertig und gleichberechtigt sein müssen.“ Nichts zu dem Beschluss sagen wollte man am Freitag bei der ÖVP: „Den deutschen Wahlkampf kommentieren wir nicht“, sagte Sprecher Johannes Frischmann auf APA-Anfrage.
Lunacek: „Kurz soll Fraktionszwang aufheben“
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sagte am Freitag, die Entscheidung des Bundestages sei „zur Kenntnis zu nehmen“: „Genauso muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es gestern in Österreich eine Entscheidung gegeben hat, die genau in die umgekehrte Richtung gegangen ist.“ Insgesamt gebe es in Österreich Themen, die weitaus relevanter seien: „Die Ehe für alle ist ein Thema, das auf der Prioritäten-Liste nicht ganz oben stehen sollte.“
Der Beschluss für die „Ehe für alle“ sei eine historische Entscheidung, die auch in Österreich nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, hieß es am Freitag von den Grünen: „Auch bei uns gehört dieses unzeitgemäße und diskriminierende Eheverbot endlich aufgehoben“, so Ulrike Lunacek. Der neue ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz solle wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fraktionszwang aufheben und die Abstimmung im ÖVP-Klub freigeben. Merkel hatte die Abstimmung über die Homoehe zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt, selbst aber dagegen gestimmt – 75 Unionsabgeordnete hatten den Beschluss jedoch mitgetragen.
Ähnlich wie die Grünen reagierten die NEOS am Freitag auf den Bundestagsbeschluss: „Was die CDU in Deutschland schafft, müsste eigentlich auch für die ÖVP möglich sein. Leider haben Kurz und seine Parteifreunde gestern erneut bewiesen, wie konservativ und rückwärtsgewandt sie immer noch sind“, sagte NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak in einer Aussendung. Deutschland sei „freier und toleranter“ geworden, so Scherak, der einen solchen Beschluss auch für Österreich will: „Lassen wir diese Menschen endlich heiraten!“
„Keine akute Frage“ ist die „Ehe für alle“ für das Team Stronach. „Im Moment gibt es wichtigeres zu tun. Die bestehende Gesetzeslage für homosexuelle Paare in Österreich reicht vollkommen aus“, sagte Klubobmann Robert Lugar.
Keine Mehrheit für „Ehe für alle“ im Nationalrat
Die SPÖ setzte bereits am Donnerstag im Nationalrat ein Zeichen für die „Ehe für alle“ - und stimmte damit zum zweiten Mal gegen den Regierungspartner ÖVP. Anders als beim Beschluss des Uni-Budgets (samt FPÖ) am Vortag blieb der Fristsetzungsantrag zur Ehe-Öffnung aber in der Minderheit. Denn nur Grüne und NEOS stimmten zu.
Die (vom Rednerpult aus) rechte Saalhäfte - wo ÖVP und FPÖ untergebracht sind - blieb geschlossen sitzen und auch die paar Team Stronach-Mandatare, die auf der linken Saalhälfte zwischen Grünen und NEOS angesiedelt sind.