Arbeitsmarktpakt - Mahrer und Industrie finden Paket „bedauerlich“

Wien (APA) - Dass sich die Sozialpartner zwar auf einen generellen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto geeinigt haben, aber die Arbeitszeitfle...

Wien (APA) - Dass sich die Sozialpartner zwar auf einen generellen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto geeinigt haben, aber die Arbeitszeitflexibilisierung weiter auf die lange Bank geschoben wurde, macht Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und der Industriellenvereinigung (IV) wenig Freude.

„Wir finden es sehr bedauerlich, weil beide Sozialpartner sich vorgenommen haben, die Themen unabhängig voneinander bis Ende Juni zu lösen“, so der Minister. Er hat wenig Hoffnung dass es vor der Nationalratswahl am 15. Oktober doch noch Bewegung bei der Arbeitszeit gibt. „Tatsache ist, dass das Thema auf der Agenda einer nächsten Bundesregierung ganz oben stehen muss“, so Mahrer.

IV-Chef Georg Kapsch sprach ebenfalls von einem „bedauerlichen Ergebnis“. „Eine einseitige Einigung beim Mindestlohn, die heimische Unternehmen bis zu 900 Millionen Euro kostet, ist daher ohne eine zeitgemäße und faire Arbeitszeitregelung unverständlich“, so Kapsch in einer Aussendung.

Und auch beim Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) bleibt der Sekt im Kühlschrank. „Es ist unverständlich, dass trotz des Entgegenkommens beim Mindestlohn die Arbeitnehmervertreter zu keinen Zugeständnissen im Bereich Arbeitszeit und Arbeitsflexibilisierung bereit waren. Für österreichische Industrieunternehmen, die im globalen Wettbewerb tätig und stark exportorientiert sind, sind flexible Regelungen von Arbeitszeit ein essenzieller Standortfaktor“, so Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI.

Nicht so streng geht der Wirtschaftsbund mit den Sozialpartnern ins Gericht. Die Einigung „zeigt Verantwortung der Unternehmer gegenüber Mitarbeitern“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Aber auch er wünscht sich, dass nun weitere Schritte bei der Arbeitszeitflexibilisierung folgen.

Der Handelsverband freut sich zwar dass die 1.500 Euro Mindestlohn kommen und damit die Kaufkraft gesteigert werde, bedauerte aber ebenfalls die Nicht-Einigung bei der Arbeitszeitflexibilisierung.

Die Grünen wiederum finden die Sozialpartner-Einigung gar nicht so schlecht - wenn auch kein „großer Wurf“ gelungen sei. „Es ist für 220.000 Menschen schon eine Verbesserung, dass ihre Löhne in den nächsten drei Jahren ein bisserl stärker steigen als erwartet. Aber dennoch bleibt das Ergebnis meilenweit von der Niedriglohnschwelle von ca. 10 Euro brutto in der Stunde entfernt“, so Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz.

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