Uni-Budget: Verfassungsrechtler hat Bedenken

Wien (APA) - Der Verfassungsjurist Klaus Poier (Uni Graz) hat Bedenken gegen einen Teil des von SPÖ, Grünen, FPÖ und NEOS beschlossenen Gesetzes, mit dem das Uni-Budget 2019 bis 2021 erhöht wird. Konkret geht es um jene Passage, mit der die künftige Regierung verpflichtet wird, bis 31. Jänner 2018 dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Studienplatzfinanzierung vorzulegen, so Poier im Ö1-“Mittagsjpournal“.

Unberührt davon ist die Budgeterhöhung an und für sich. Aber mit dem Auftrag, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen, werde für die neue Regierung ein Recht zur Pflicht gemacht, meinte Poier: „Im täglichen Leben kann ich in ein Geschäft gehen und eine Wurstsemmel kaufen. Da schreibt man aber hinein: Du musst hineingehen und eine kaufen. Das ist ein Widerspruch. Man knebelt sozusagen eine Regierung, die ein Recht hat, und sagt: ‚Du musst jetzt einen Antrag einbringen.‘“