Wahlkampf in Deutschland: Die Forderungen von CDU und CSU

Berlin (APA/AFP) - Als letzte der großen Parteien wollen CDU und CSU am Montag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl vorstellen. Einige Punkte zeichnen sich bereits ab: Die Union will Familien fördern, 15 Milliarden Euro für Steuersenkungen einplanen und den Soli ab 2020 abschaffen. In der Flüchtlingspolitik bleibt es bei Meinungsunterschieden zwischen den Schwesterparteien.

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Ein Schwerpunkt des Unionsprogramms soll die Förderung vor allem junger Familien sein. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Augsburger Allgemeinen“, dass es ein Baukindergeld geben soll: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1.200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Zudem planen CDU und CSU demnach einen Freibetrag für Familien bei der Grunderwerbsteuer.

Kindergeld und Kinderfreibetrag wollen die Unionsparteien dem CSU-Vorsitzenden zufolge jeweils „deutlich“ erhöhen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, das Kindergeld solle um 20 Euro steigen. Zudem soll demnach im Wahlprogramm die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter enthalten sein.

STEUERN

Die Union will die Bürger bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 bis 2030 schrittweise abgeschafft werden. Seehofer zufolge soll dies an das Wachstum der deutschen Wirtschaft gekoppelt werden: „Je stärker sie wächst, desto schneller wird er abgeschafft.“ Der Abbau solle in der kommenden Legislaturperiode mindestens vier Milliarden Euro umfassen.

Steuererhöhungen soll es nicht geben. Berichten zufolge will die Union den Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erheben werden anstatt wie bisher ab rund 54.000 Euro. Die noch höhere „Reichensteuer“ von 45 Prozent soll der „Welt“ zufolge künftig ab 232.000 Euro Jahreseinkommen für Ledige greifen und nicht wie bisher ab rund 250.000 Euro. In der Forschung tätige Unternehmen sollen steuerlich entlasten werden.

RENTE

Ein detailliertes Reformkonzept für die Rente will die Union offenbar vor der Wahl nicht vorlegen. „Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber kürzlich. Alles weitere solle nach der Wahl „in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen“ diskutiert werden, „beispielsweise in einer Rentenkommission“.

FLÜCHTLINGE UND INTEGRATION

Der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge hatte CDU und CSU lange tief gespalten. In dem Wahlprogramm wird diese von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel abgelehnte Forderung nicht vorkommen. Die CSU will die Obergrenze in Höhe von 200.000 Flüchtlingen jährlich aber in ihren „Bayernplan“ schreiben, wie Seehofer versicherte. Mit dem „Bayernplan“ will die CSU eigene Akzente setzen.

Abzuwarten bleibt, ob sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Formulierung zum Doppelpass einigen können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, zu der Optionspflicht zurückkehren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte einen Generationenschnitt als Kompromiss vorgeschlagen. Demnach soll spätestens die zweite Generation nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen.