Amnesty kritisiert Demonstrationsverbotszone bei G-20-Gipfel

Berlin (APA/AFP) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das von der Hamburger Polizei zum G-20-Gipfel verhängte Demonstrationsverbot in weiten Teilen der Stadt kritisiert. Proteste in Sicht- und Hörweite des Treffens der Staats- und Regierungschef müssten möglich sein, erklärte die deutsche Sektion am Freitag in Berlin.

Das generelle Verbot sei vor diesem Hintergrund „keine verhältnismäßige Maßnahme“.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am Freitag und Samstag kommender Woche in Hamburg zu einem Gipfel zusammen. Erwartet werden zehntausende Gegendemonstranten aus unterschiedlichen Lagern, darunter auch tausende gewaltbereite Aktivisten aus dem linken Spektrum.

Die Hamburger Polizei hatte unter Verweis auf Sicherheitsgründe in einem großen Bereich um die Gipfelorte und die Transportstrecken in Richtung Flughafen ein generelles Demonstrationsverbot erlassen.

Es sei eine „Herausforderung für Polizei und Behörden“, mitten in Hamburg parallel den G-20-Gipfel sowie friedliche Protestkundgebungen zu sichern, betonte Amnesty-Rechtsexpertin Maria Scharlau. Wenn die Stadt als Austragungsort gewählt werde, müssten die Behörden es aber ermöglichen, dass Bürger dort auch friedlich dagegen protestierten.

~ WEB http://www.amnesty.org/ ~ APA444 2017-06-30/15:57