Widerstand gegen Trumps Wahlbetrug-Untersuchung

Washington (APA/AFP) - In den USA regt sich Widerstand gegen eine von Präsident Donald Trump angeordnete Untersuchung wegen angeblicher Wahlfälschung. Bis Freitag weigerten sich 13 Bundesstaaten, der Kommission unter Vizepräsident Mike Pence die gewünschten Bürgerdaten auszuhändigen. Trump will nachweisen, dass es bei der Präsidentschaftswahl im November millionenfachen Betrug zu seinen Ungunsten gegeben hat.

Der oberste Wahlleiter von Minnesota, Steve Simon, sagte, er habe „schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der Kommission“. Er werde ihr deshalb die sensiblen persönlichen Daten nicht überreichen. Die Kommission fordert unter anderem Auskunft über die Namen, Adressen, Geburtsdaten, die Parteizugehörigkeit und das Strafregister der Wähler.

Nach Angaben der US-Wahlbehörden gibt es keine Hinweise auf Betrug in größerem Ausmaß. Trump hatte behauptet, drei bis fünf Millionen Stimmen seien illegal abgegeben worden. Dies sollen angeblich Einwanderer ohne Stimmrecht gewesen sein. Ohne diese Betrügereien hätte er auch beim landesweiten Resultat gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen, argumentiert der Präsident.