Rückgabefeiern in Hongkong - Proteste gegen neue Regierungschefin

Hongkong (APA/AFP/dpa) - Begleitet von Protesten ist in Hongkong die neue Regierungschefin Carrie Lam vereidigt worden. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping nahm der 59-Jährigen am Samstag den Amtseid ab. Die Zeremonie fand im Rahmen der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China statt. Xi betonte in seiner Ansprache, die frühere britische Kronkolonie sei so frei wie noch nie zuvor.

Der chinesische Staatschef sagte, Hongkong genieße heute „weitreichendere demokratische Rechte und Freiheiten als jemals in seiner Geschichte“. Zugleich warnte Xi davor, die Autorität der kommunistischen Zentralregierung in Peking infrage zu stellen. Dies sei „absolut unzulässig“ und käme der Überschreitung einer roten Linie gleich. Es ist der erste Besuch Xis in Hongkong seit seiner Amtsübernahme 2013.

Mit der Rückgabe Hongkongs seien „vergangene Erniedrigungen“ beendet worden und die komplette Wiedervereinigung Chinas einen großen Schritt näher gerückt, betonte Xi. Es sei im Interesse der Hongkonger, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ aufrecht zu erhalten und voll umzusetzen.

In der Nähe des Kongresszentrums kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Xis und Demokratie-Aktivisten. Die Unterstützer der kommunistischen Regierung schwenkten chinesische Flaggen und stellten sich dem Protestmarsch der Aktivisten in den Weg, die symbolisch die Freiheitsrechte mit einem Sarg zu Grabe trugen. Die Polizei nahm die Demokratie-Befürworter daraufhin vorübergehend fest.

Die Kundgebung richtete sich auch gegen die neue Regierungschefin Lam. Die Bürgerrechtler argumentieren, die Wahl der Karrierebeamtin durch ein Peking-treues Komitee stehe sinnbildlich für die fehlende Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Lam war von einem Komittee aus 1.200 Personen ins Amt gewählt worden. Umfragen zufolge hätte bei einer freien Wahl, die Peking den Hongkongern schon lange verspricht, ein anderer Kandidat gewonnen.

Großbritannien hatte seine Kronkolonie Hongkong am 1. Juli 1997 an die Volksrepublik übergeben. Die beiden Länder vereinbarten, dass Hongkong nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre Sonderrechte eingeräumt werden. Das Außenministerium in Peking teilte aber am Freitag mit, es fühle sich nicht länger an die Vereinbarung gebunden.

Die Lage in Hongkong ist bereits seit Tagen angespannt: Am Freitag hatten Bürgerrechtler begleitet von einem großen Polizeiaufgebot gegen Xi demonstriert. Unter ihnen war auch Studentenführer Joshua Wong, der erst Stunden zuvor aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war. Die Demonstranten forderten das „Ende der Ein-Parteien-Diktatur“ und die Freilassung des krebskranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo aus dem Hausarrest.

Bei Protesten am Mittwoch waren 26 Demokratie-Aktivisten festgenommen worden, darunter auch Wong und der junge Parlamentarier Nathan Law. Wong war einer der Anführer der sogenannten Regenschirm-Revolution, bei der es in Hongkong 2014 Massendemonstrationen für demokratische Reformen gegeben hatte.

Kristin Shi-Kupfer vom Berliner China-Institut Merics berichtete, dass der „sichtbare und unsichtbare Einfluss Chinas“ in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe. In den Medien gebe es Selbstzensur und wirtschaftlichen Druck durch Anzeigenkunden aus der Volksrepublik, an den Universitäten gebe es politische Einflussnahme bei Postenbesetzungen.

Die „Generation Rückgabe“, junge Hongkonger unter 30, habe ein besonders distanziertes Verhältnis zur Volksrepublik. Laut einer Umfrage der University of Hong Kong bezeichneten sich 93,7 Prozent der Befragten als im weitesten Sinne „Hongkonger“ und nicht als Chinesen. 1997 waren es noch 68 Prozent. „Viele Hongkonger stehen der Volksrepublik mit wachsender Skepsis gegenüber“, so Shi-Kupfer.