Tiroler SP will Pflegefinanzierung in Verfassung verankern

Innsbruck –Die Abschaffung des Pflege­regresses wird allgemein begrüßt, die Frage der künftigen Finanzierung von Ländern und Gemeinden sorgt hingegen für Diskussionen. Tirols LH Günther Platter (VP) drängt auf eine Bund-Länder-Vereinbarung, die sowohl den Bund als auch die Länder binden würde. Den Ländern wurden zwar als Kompensation 100 Millionen Euro im Jahr zugesagt, doch Platter geht davon aus, dass den Ländern einige Millionen Euro fehlen werden. 242 Millionen Euro werden für die Pflege ausgegeben.

Der Landeshauptmann schlägt auch vor, nach einem Jahr sich anzusehen, wie sich die Kosten für die entgangenen Einnahmen in den Ländern entwickeln und ob der im Gesetz festgesteckte Rahmen halte.

Bedenken über die Gegenfinanzierung kommen auch von der Tiroler SPÖ. Der Vorsitzende des Gemeindevertreterverbands und SPÖ-Landes-Vize, BM Georg Dornauer, geht deshalb einen Schritt weiter: Der Entfall des Pflegeregresses sei zwar verfassungsmäßig abgesichert, nicht jedoch die Gegenfinanzierung für die Länder und Gemeinden. „Es muss nun in einem zweiten Schritt sichergestellt werden, dass auch die Bundesgelder durch eine Verfassungsbestimmung garantiert werden.“

Die derzeitigen Absichtserklärungen sind Dornauer zu unsicher, schließlich müssten die Gemeinden für die entsprechenden Einrichtungen sorgen. Dornauer appelliert gleichzeitig an die schwarz-grüne Landesregierung, im Rahmen der Evaluierung des Pflegestrukturplanes auch die möglichen Auswirkungen des Entfall des Pflegeregresses zu berücksichtigen. Es sei anzunehmen, dass man künftig mehr stationäre Einrichtungen und Pflegeplätze benötigen wird als bisher angenommen. Es kann durchaus sein, dass der Schritt ins Pflegeheim nun schneller gesetzt wird. Vor diesem Hintergrund müsste rechtzeitig in die entsprechende Infrastruktur investiert werden.“ (pn)