G-20 - Maas kündigt konsequente Verfolgung gewalttätiger Proteste an

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat eine konsequente Verfolgung gewalttätiger Demonstranten im Umfeld des G-20-Gipfels in Hamburg angekündigt. Das Grundgesetz gebe jedem das Recht, friedlich zu demonstrieren, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zur Debatte über G-20-Themen seien nicht nur Staats- und Regierungschefs eingeladen. Friedlicher Widerspruch und Kritik sollten „jederzeit willkommen“ sein.

Wer allerdings glaube, „den G-20-Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt“, sagte der deutsche Justizminister. „Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten.“ Dafür gebe es „keinerlei Rechtfertigung, und das wird sehr konsequent verfolgt werden“, kündigte der Minister an.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich Ende kommender Woche in Hamburg. Erwartet werden zehntausende Gegendemonstranten aus unterschiedlichen Lagern, darunter auch tausende gewaltbereite Aktivisten aus dem linken Spektrum.