G-20-Gipfel in Hamburg: Die Einigkeit bröckelt
Erwartet wird ein heftiges Ringen um Gemeinsamkeiten bei den Kernthemen. Schwierigkeiten werden vor allem bei den Themen Handel und Klimaschutz befürchtet.
Hamburg – Der G-20-Gipfel in Hamburg droht zu einer Zäsur für die weltweit wichtigste wirtschaftspolitische Schaltzentrale zu werden. In Kernthemen der deutschen G-20-Präsidentschaft droht Uneinigkeit - und als Hauptverantwortlicher dafür gilt den meisten Beteiligten der neue US-Präsident Donald Trump.
Stand in früheren Zeiten oft schon Wochen zuvor das Grundgerüst für das Abschlusskommunique, das die gemeinsamen Positionen der führenden Industrie- und Schwellenländer festhält, so heißt es dieses Mal in zentralen Themenfeldern: alles noch unklar. Dabei hat diese Erklärung Gewicht, wie die deutsche Regierung selbst unterstreicht. „Die Ergebnisse münden in eine Abschlusserklärung, die eine erhebliche politische Bindungswirkung hat.“
Dass der Hamburger Gipfel am kommenden Freitag und Samstag kaum ein starkes Signal der Gemeinsamkeit bei der Lösung zentraler Herausforderungen in der Welt aussenden wird - was einmal die Qualität der G-20-Treffen ausmachte -, weiß auch Gastgeberin Angela Merkel. „Ich sage sehr schwierige Diskussionen in Hamburg voraus“, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin am Donnerstag im Bundestag. Sie verband das mit einer eindringlichen Mahnung zur Einigkeit. Sie will aber, auch das sagte sie, die massiven Meinungsunterschiede, wie sie etwa mit Trump in der Klimapolitik bestehen, nicht zudecken, sondern offen austragen.
Weltwirtschaft und Handel
Traditionell zentrale Beratungsfelder sind bei den Gipfeln ökonomische Fragen, wie die Sicherung eines nachhaltigen globalen Wachstums und eines möglichst freien Handels sowie die Regulierung der Finanzmärkte. Schon hier ist das Streitpotenzial hoch, vor allem wenn es um den Handel geht. Nicht nur Trump beklagt unfaire Handelspraktiken und denkt an Importhürden für alle, die die USA-Wirtschaft bedrohen. Auch in anderen G-20-Ländern wächst der Hang zum Protektionismus.
Unter den Ländern, die 2016 die meisten neuen Handelshürden aufbauten, befinden sich auch G-20-Staaten wie China, Russland und Indien, wie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström unlängst anmerkte. Ob es angesichts dessen gelingt, noch einmal ein Bekenntnis gegen Protektionismus und für freien Handel ins G-20-Kommunique zu schreiben, worauf sich Trump beim G-7-Gipfel im italienischen Taormina noch überraschend eingelassen hatte, bezweifeln Gipfel-Insider. Das von Merkel erhoffte „deutliche Signal für freie Märkte und gegen Abschottung“ ist jedenfalls noch nicht in Sicht.
Klimaschutz
Noch dramatischer sieht es beim Thema Klimaschutz aus. Nachdem die Länder dieser Welt jahrelang darum rangen, sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen gemeinsame Ziele zu setzen, hat Trump inzwischen wieder den Rückzug eingeleitet. Er hält die Klimaerwärmung für kein existenzielles Problem, lehnt eine Klimaschutzpolitik als Behinderung US-amerikanischer Unternehmen ab und setzt auf fossile Energien, wie das durch Fracking gewonnene Gas aus den USA.
Daher fragen sich manche an den Gipfelvorbereitungen beteiligte Diplomaten, ob nicht noch andere Länder wie womöglich die Türkei, Saudi-Arabien oder auch Indien den Klimaschutz nun wieder etwas niedriger hängen. Aussparen will Merkel das strittige Thema beim Gipfel aber nicht. Sie gibt sich kämpferisch und spricht offen von einem „Dissens“ mit den USA. Wie sich das letztlich im Kommunique niederschlagen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.
Afrika
Zu einem der ganz großen Gipfel-Themen wollte Deutschland die Unterstützung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Afrika machen. Basis dafür ist der Vorschlag für umfassende, länderspezifische Partnerschaften von G-20-Staaten mit reformwilligen Ländern des Kontinents. Zu einer zweitägigen Konferenz dazu waren kürzlich eine ganze Reihe von afrikanischen Staats- und Regierungschefs nach Berlin gekommen. Im Kern geht es um eine Initiative mit dem Namen „Compact with Africa“, die Investitionspartnerschaften von einzelnen reichen und armen Staaten vorsieht.
Vorrangiges Ziel ist es, die Bedingungen für private Investitionen in Afrika zu verbessern und damit Investoren in die Länder zu locken. Doch es geht um mehr: Verhilft man Afrika zu mehr Wachstum und Wohlstand, dämpft das die Neigung vieler Menschen dort, das Land zu verlassen und als Flüchtlinge anderswo ihr Heil zu suchen. Die Resonanz der G-20-Staaten auf die Initiative ist groß, sagen ihre Initiatoren, doch kann das die anderen Streitpunkte wohl letztlich kaum überdecken.
Digitalisierung, Gesundheit, Frauen
Auch das für die deutsche Präsidentschaft als Schwerpunkt definierte Thema Digitalisierung zündete in der G-20 bisher nicht wie erhofft. Eine vorbereitende Fachministerkonferenz der G-20 dazu in Düsseldorf, die erste dieser Art, fand allenfalls geringe Beachtung in der Welt. Auch waren etliche Länder dort nicht auf Ministerebene vertreten. Dabei sind alle sich darin einig, dass es hier um ein Feld geht, das über die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit von Staaten und Unternehmen und damit für Jobs und Wachstum mitentscheidend ist.
Ähnlich sieht es mit einem weiteren Thema aus, bei dem Merkel Akzente setzen wollte: dem globalen Gesundheitsschutz. Obwohl die deutsche Bundeskanzlerin auf der ersten Gesundheitsministerkonferenz der G-20 selbst auftrat und das Treffen damit aufwertete, verpuffte es im öffentlichen Interesse weitgehend. Nur eine überschaubare Zahl von Journalisten aus aller Welt nahm sich Zeit, um über mehr internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Pandemien und Antibiotika-Resistenzen zu berichten, ein Thema, das auch massive ökonomische Auswirkungen hat.
Als persönliches Anliegen hat Merkel das Thema Frauenförderung in die G-20 eingebracht. Das Ziel hat schon ein früherer Gipfel gesetzt: die Lücke der Erwerbsbeteiligung von Frauen bis 2025 um ein Viertel zu reduzieren und die Qualität der Frauenerwerbstätigkeit zu verbessern. Außerdem will Deutschland die G-20 dazu veranlassen, den Zugang von Frauen in Entwicklungsländern zu Unternehmertum und Bildung zu fördern. Dazu soll bei der Weltbank ein spezielles Kreditinstrument geschaffen werden. Bisher allerdings ist dazu in der Öffentlichkeit lediglich in Erinnerung geblieben, dass die Trump-Tochter Ivanka, die als einflussreiche Beraterin ihres Vaters gilt, einem Frauengipfel der G-20 in Berlin mit ihrer Anwesenheit Glanz verlieh. (APA, Reuters)
Die Rolle der G-20 und ihre Grenzen
Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen.
Die G-20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben. Ihr gehörten nicht nur die etablierten Industrieländer an, sondern auch die wichtigsten aufstrebenden Staaten wie China, Indien und Brasilien. Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G-20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: Fortan tagte sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.
Wer der G20 an gehört: Vorläufer der G-20 als wohl mächtigster und exklusivster Staatenklub weltweit war die Mitte der 70er-Jahre gegründete G-7, in der mit den USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland die damals bestimmenden Industrieländer zusammenarbeiteten. Ende der 90er-Jahren stieß vorwiegend aus politischen Gründen Russland hinzu, das 2014 wegen der Annexion der Krim aber wieder ausgeschlossen wurde.
Die G-20 führte in den ersten Jahren gegenüber der G-7/G-8 zunächst eher ein Schattendasein. Ihr gehörten neben den G-7-Ländern und Russland Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien an. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bildeten zusätzlich noch einen eigenen "Ableger", den sogenannten BRICS-Klub der wichtigsten Schwellenländer. Darüber hinaus zählt die Europäische Union als eigenständiges G-20-Mitglied. Den Status eines ständigen Gastmitgliedes genießt seit Jahren Spanien. Darüber hinaus kann das jeweilige Präsidentschaftsland weitere Länder einladen. Deutschland bat für dieses Jahr die Niederlande und Norwegen hinzu.
Die Bedeutung der G20 in Zahlen: Die G-20-Mitgliedsstaaten repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Staatengruppe steht für vier Fünftel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie produzieren aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen - allen voran China, die USA und Indien. Gemessen an ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft haben sich in den vergangenen Jahren vor allem China und Indien stark nach vorne geschoben. Die Europäer und auch Kanada büßten Gewicht ein.
Die G-20 verstehen sich, anders als die G-7, ausdrücklich nicht als Wertegemeinschaft. In ihrer Mitte bewegen sich Länder mit den unterschiedlichsten Staatsformen. So werfen die Europäer Ländern wie China und Saudi-Arabien, aber auch Russland seit langem Rechtsstaats- und Demokratiemängel vor. Auch die Türkei sieht sich derzeit solcher Kritik ausgesetzt.
Was die G20 können und was nicht: Die G-20 sind eine informelle Gruppierung von Ländern. Sie können als solche keine global verbindlichen Beschlüsse fassen und Regelsetzungen treffen. Sie können aber aufgrund des Gewichts ihrer Mitgliedsländer weltweit Leitplanken formulieren, wie sie es etwa bei der Finanzmarkt-Regulierung mit härteren Vorgaben für Aufsicht und Risikovorsorge bei den Banken getan haben. Großes Gewicht genossen die in den Kommuniques festgehaltenen G-20-Positionen bisher dadurch, dass sie einstimmig beschlossen wurden und damit Ausdruck des gemeinsamen Willens aller Mitglieder waren. Mit den aktuellen grundlegenden Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei Klimaschutz und anderen zentralen Fragen könnte diese besondere Wirkung schwinden.
Für viele Kritiker ist das G-20-Bündnis ein Machtinstrument gegenüber den restlichen 173 Ländern der Welt, ohne jegliche demokratische und rechtliche Legitimation. Auch, dass die Gruppe die Mängel an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen nicht thematisiert, halten viele Kritiker für ein großes Manko.