G-20-Gipfel - Hamburger Bürgermeister: Können Sicherheit garantieren

Hamburg (APA/dpa) - Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben. „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren“, sagte Scholz dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Polizei sei sehr gut vorbereitet und werde mit fast 20.000 Kräften für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen.

„Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden“, versicherte Scholz. Zugleich wies der SPD-Politiker Kritik an der Entscheidung zurück, den Gipfel auf dem Messegelände in der Innenstadt zu veranstalten. „Mir ist es ein Anliegen, dass sich die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt in Hamburg treffen können“, erklärte er. „Wir sind froh, dass die Hamburger Messe nicht irgendwo am Stadtrand liegt, sondern mitten in der Stadt.“ Es dürfe nicht so sein, „dass Gewalttäter bestimmen, wo solche internationale Treffen stattfinden dürfen und wo nicht“.

Es sei zudem eine Illusion, dass man einen G-20-Gipfel in ländlichen Gebieten wie der Lüneburger Heide veranstalten könne, fügte Scholz hinzu. „In Deutschland gibt es nur drei Städte, die dafür groß genug sind und die nötige Infrastruktur haben: Hamburg, München und Berlin. Denn es gilt, mehr als 10.000 Gipfelteilnehmer unterzubringen und tausende Sicherheitsbeamte, und man benötigt Messestrukturen, die eine solche Veranstaltung aufnehmen können. Hamburg kann das.“

Friedlicher Widerspruch und Kritik sollten „jederzeit willkommen“ sein, betonte der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer allerdings glaube, „den G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt“. „Wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden, sind das Straftaten.“ Dafür gebe es „keinerlei Rechtfertigung, und das wird sehr konsequent verfolgt werden“, kündigte Maas an.