ÖVP-Parteitag - Kurz mit Klassikern: Steuern, Pflege, Mittelmeerroute

Linz (APA) - Der designierte Parteichef Sebastian Kurz hat „die neue Volkspartei“ am Samstag mit altbekannten Klassikern um ihr Vertrauen gebeten: In seiner Rede vor über 1.000 Delegierten im Linzer Designcenter bekräftigte der Außen- und Integrationsminister seine Forderungen nach einer Steuersenkung, einer raschen Schließung der Mittelmeerroute und einem effizienteren Sozialsystem.

Die Bundespolitik sei derzeit vor allem davon geprägt, dass man „sich gegenseitig anpatzt und versucht, den anderen schlecht zu machen“, befand Kurz. Er sei „nicht naiv“, in den nächsten Monaten „wird alles noch sehr schmutzig werden“, warnte er mit Blick auf den Wahlkampf. Er glaube aber, es sei richtig, „dass wir uns dabei nicht beteiligen“, versprach er.

Mit seinen Vorschlägen zur Statutenreform - die ihm mehr Macht geben - habe er dem Parteivorstand viel abverlangt, und er sei dankbar für die Zustimmung, sagte Kurz. Er sei überzeugt, dass es diese Veränderung gebraucht habe. Es werde auch nicht die letzte Veränderung für die ÖVP sein. Wenn sich die Partei verändere, könne man wieder so stark werden, dass man das Land verändern könne, stellte Kurz indirekt den Kanzler-Anspruch. „Ich möchte mit euch gemeinsam dieses Land verändern und dafür bitte ich heute um eure Unterstützung.“

Zu Beginn seiner gut 40-minütigen Ansprache ging Kurz auf seine ersten Schritte in der Regierung ein: Die Zeit, die ihn am meisten geprägt habe, seien seine ersten Tage und Wochen als Integrations-Staatssekretär gewesen, als ihm als 24-Jährigem eine „Welle der Kritik“ entgegengeschwappt sei. Die Medien hätten sich mit negativen Schlagzeilen überschlagen, wenn er in Wien auf der Straße gegangen sei, sei die freundlichste Reaktion gewesen, wenn „die Menschen mich einfach ignoriert haben oder die Seite gewechselt haben, wenn sie mich gesehen haben“. Es sei eine „extrem schwierige Zeit“ gewesen, aber was er auch erlebt habe, sei „ein unglaublicher Zusammenhalt“ gewesen.

Weil der Gegenwind nicht abgerissen sei, habe er beschlossen, nicht mehr auf jeden Zeitungsartikel und jede Umfrage zu schauen, „ich versuche einfach das zu machen, was ich für richtig erachte“, meinte Kurz abermals. „Tun, was richtig ist, das ist nicht immer das leichteste“, es erfordere vor allem Mut, Dinge auszusprechen. „Wir sind ein Stück weit Weltmeister im Weiterwursteln geworden“, meinte Kurz, „hören wir bitte auf, die Dinge schön zu reden“.

„Wenn wir dieses Land wirklich lieben und es gut mit ihm meinen, dann sollten wir nicht zufrieden sein damit, wie wir dastehen“, findet Kurz. Beim Sozialsystem stiegen ständig die Ausgaben, die Qualität aber nicht. „Es reicht nicht, zu sagen, wir sind besser durch die Krise gekommen als andere“, obwohl man von anderen überholt werde. „Und es reicht nicht, die Willkommenskultur zu beschwören, ohne daran zu denken, wie das mit der Integration in den Jahren danach funktionieren soll“, konzentrierte sich Kurz mit seinen Botschaften einmal mehr auf die Themen Soziales, Wirtschaft und Flüchtlinge.

Man sei beim Wirtschaftswachstum zurückgefallen und bei der Arbeitslosigkeit abgerutscht, kritisierte Kurz. „Eines sollte uns klar sein: wer einmal ins Mittelmaß zurückfällt, der ist schnell einmal weg vom Fenster.“ Er habe den Anspruch, Österreich „zurück an die Spitze“ zu führen, „und zwar nicht für irgendein Ranking, sondern für uns alle“. Der Staat müsse wieder mehr Gestaltungsräume ermöglichen, „indem wir Steuern, Abgaben und Gebühren wieder senken“, bekräftigte Kurz. „Manche sagen, eine (Steuer-)Quote von 40 Prozent ist total ambitioniert, aber ich bin fest davon überzeugt, das ist machbar.“

Nur ein Land, das wirtschaftlich erfolgreich sei, könne auch die soziale Absicherung garantieren. Hier habe man aber Systeme geschaffen, „die sehr stark damit beschäftigt sind, sich selbst zu erhalten“, meinte Kurz. Bei der Finanzierung des Sozialsystems gebe es mittlerweile so viele Töpfe, dass sich kein Mensch mehr auskenne. Besonders sollte man vor allem auch diejenigen unterstützen, „die in den eigenen vier Wänden besonders Großes leisten“, lobte Kurz pflegende Angehörige - man müsse sicherstellen, dass diese „nicht Bittsteller in unserem System sind, sondern einfach die Unterstützung bekommen, die sie brauchen“.

Weiterer Schwerpunkt seiner Rede war das Thema Migration, bei dem man „schnell einmal in ein rechtes Eck gedrängt wird“, wenn man die Wahrheit anspreche, beklagte Kurz. Er sei scharf kritisiert worden für den Vorstoß, die Westbalkanroute schließen zu wollen, die nunmehrige Diskussion über die Mittelmeer-Route erinnere ihn daran. Man dürfe kein System aufrechterhalten, bei dem die Schlepper entschieden, wer nach Europa durchkomme, das „zu einer immer größeren Überforderung in Mitteleuropa führt“ und „das dazu führt, dass jedes Jahr mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken“, meinte Kurz einmal mehr. „Das ist meiner Meinung nach weder christlich, noch sozial.“ Man müsse die Mittelmeer-Route schließen, „und das besser heute als morgen“.

Jeder müsse in der Gesellschaft einen Beitrag leisten, beschwor Kurz Zusammenhalt - „wenn wir in einem Land zusammenstehen wie in einer Familie, dann ist das meine Vision von einem erfolgreichen Österreich“. Auch brauche es gemeinsame Grundwerte: „Gerade wenn unsere Gesellschaft durch Migration immer vielfältiger wird, muss uns allen und sogar selbst den stärksten Multi-Kulti-Fans klar sein: genauso wie es in einer Familie eine gemeinsame Basis gibt, kann auch eine Gesellschaft nur funktionieren, wenn es gemeinsame Grundwerte gibt.“ Es brauche „wieder mehr Mut“, um zu sagen, dass man sich in Österreich für Erfolg anstrengen müsse, „dass bei uns die Gleichstellung von Mann und Frau gilt“ und dass es „null Toleranz für Islamismus und Extremismus“ gebe - das werde „auch so bleiben“, bekräftigte Kurz seine Botschaften.

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