Polnische Regierungspartei verspricht mehr Wohnungen

Warschau (APA/dpa) - Die in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will Familien besser unterstützen und den Wohnungsbau stärker fördern. Das sei ein Versprechen, auf dessen Einlösung die Wähler zu Recht warteten, erklärte Parteichef Jaroslaw Kaczynski auf einem Parteitag der Nationalkonservativen am Samstag.

Der starke Mann Polens bedankte sich bei Regierungschefin Beata Szydlo für ihre bisherige Arbeit, fügte aber sogleich hinzu: „Ich wäre ein unverantwortlicher Parteichef, wenn ich nicht auch die Frage stellen würde, ob wir nicht noch mehr tun können.“

Schon indem die PiS ihren Parteitag nicht in Warschau, sondern südlich davon in der 6.000-Einwohner-Stadt Przysucha abhielt, unterstrich sie ihren Anspruch, Fürsprecher der „kleinen Leute“ zu sein. „Das ganze Land und nicht nur große Ballungsgebiete haben eine gleichmäßige Entwicklung verdient“, erläuterte PiS-Sprecherin Beata Mazurek im Vorfeld.

Seit die Partei 2015 mit absoluter Mehrheit die Parlamentswahlen gewann, wird sie auf EU-Ebene vor allem mit demokratiepolitisch umstrittenen Entscheidungen in der Justiz- und Medienpolitik identifiziert. Bei der breiten Bevölkerung im Inland punktete sie aber schon bisher mit der Erfüllung ihrer Wahlversprechen in der Sozialpolitik. Die PiS führte ein Kindergeld, einen Mindestlohn und ein niedrigeres Pensionsantrittsalter ein und führt damit in den Wahlumfragen.

2018 finden in Polen Regionalwahlen statt. Bisher werden die Wojewodschaften überwiegend von der Opposition regiert. Das Treffen in Przysucha galt daher als Vorbereitung des Wahlprogramms.