NR-Wahl - Politologe lobt Kurz‘ Wahlspenden-Tool

Wien (APA) - „Klug und vorbildlich“ nennt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger das am Montag präsentierte Wahlkampffinanzierungskonzept von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, das vor allem auf Spenden setzt, die transparent gemacht werden sollen. „Wenn es wirklich transparent ist, dann wäre das American-Style“, sagte Sickinger der APA.

Sickinger sieht im Oline-Spenden-Tool der Kurz-Bewegung ein typisch „amerikanisches Wahlkampf-Tool, auf Österreich zugeschnitten“. Überhaupt komme ihm einiges an der Kurz-Kampagne sehr amerikanisch vor, meinte der auf Parteifinanzen spezialisierte Politologe. Auch wenn es an Inhalten noch fehle.

Ähnliche Kampagnen-Tools hätten auch schon die NEOS, die Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss sowie der grüne Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen eingesetzt. Van der Bellen habe über dieses System im zweiten Wahlgang bei der Wiederholung über zwei Millionen Euro an Spenden eingenommen.

Dass auch Kurz seine Spenden wie Van der Bellen offenlegen will, lobte Sickinger. Interessant werde aber sein, ob dies auch für Großspenden bzw. Großspender gilt oder ob diese Unterstützungen ausgelagert und etwa über Personenkomitees abgewickelt werden. „Wenn Großspenden genauso transparent gemacht werden, würde ich sagen, das ist die modernste Kampagne Österreichs“, meinte der Politologe.

In der Wahlkampfzentrale des ÖVP-Chefs hieß es dazu, dass man nicht nur Kleinspenden, sondern auch Großspenden veröffentlichen werde. Unabhängig von der Veröffentlichung im Internet müssen Spenden über 3.500 Euro an den Rechnungshof gemeldet werden. Die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro für die 82 Tage vor der Wahl will man bei der ÖVP übrigens einhalten, erklärte ein Kurz-Sprecher. 2013 wurde diese Grenze vom Team Stronach, der ÖVP sowie der SPÖ überschritten.

Sickinger geht davon aus, dass die Parteien im Nationalratswahlkampf 2017 wieder über 40 Mio. Euro ausgeben werden. 2013 deklarierten die Parteien für die 82 Tage vor der Wahl 47,6 Mio. Euro.

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