U-Ausschuss - Bartenstein 2 - Eurofighter-Karaffe abgelehnt

Wien (APA) - Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) betonte in seiner Befragung, nur einmal mit einem Geschenk von Eurofighter konfrontiert gewesen zu sein. Es habe sich um eine Riedel-Glaskaraffe samt zwei Gläsern im Geschenkkarton gehandelt, die er umgehend zurückgegeben habe. Eine „rauchende Pistole“ für Korruption hätten die Staatsanwälte bis heute nicht finden können.

Was mit deutlich über 100 Mio. Euro an „Zahlungsflüssen mit nicht ganz bekannten Adressen“ passiert sei, wolle er aber selbst gerne wissen, spielte er an kolportierte angebliche Bestechungssummen rund um den Deal an. Dass damals Lobbyisten unterwegs waren, sei jedenfalls Teil des politischen Geschehens. Allerdings: „Wenn jemand mit der prall gefüllten Geldtasche durch die Gegend zieht, bekommt es natürlich ein Geschmäckle.“

Die Grünen machten in der Befragung ein Memo von EADS aus dem Juni 2003 zum Thema, in dem in Bezug auf die Gegengeschäfte von einem fünfprozentigen Zuschlag („contingency“) zum Kaufpreis die Rede ist. Damit wäre das „Offset-Risiko“ abgedeckt, falls die Gegengeschäfte im Ausmaß von vier Mrd. Euro (203 Prozent des Kaupreises) nicht zustande kämen.

Bartenstein interpretierte dies - ähnlich wie der Noch-Grüne Peter Pilz - so, dass Eurofighter das Gegengeschäfts-Risiko „in den Preis der Eurofighter einkalkuliert hat“. Hätte er das Memo damals gekannt, hätte das für Bartenstein den Nutzen der Gegengeschäfte infrage gestellt: „Ich hätte jedenfalls zur Diskussion gestellt, ob das die Geschichte wert ist, weil daraus resultiert, dass der Verzicht auf die Offset-Geschäfte einen fünfprozentigen Preisnachlass zur Folge hätte haben müssen.“ Bartenstein warnte aber vor Überinterpretationen, weil für den Begriff „contingency“ eine ganze Reihe von anderen Übersetzungen möglich wären (etwa Eventualität, Zufall oder auch „Schadensmöglichkeit“).

Von der Abtretung der Gegengeschäftsverpflichtungen von Eurofighter an die Euro Business Development GmbH (EBD) und später an Vector Aerospace wisse er nichts, sagte Bartenstein. Eine eigene Gesellschaft zu involvieren, finde er „per se nicht anrüchig“. Aus Sicht der Kritiker des Deals ist dies aber sehr wohl von Bedeutung: Eurofighter hatte nämlich in einer Schmiergeldklausel im „Code of Business Conduct“ festlegen lassen, dass Unregelmäßigkeiten nur dann Anlass zum Vertragsausstieg wären, wenn sie der Eurofighter GmbH selbst zuzurechnen seien.

Pilz kommt es auch komisch vor, dass teilweise Geschäfte als Gegengeschäfte angerechnet worden seien, die bereits vor der Ausschreibung der Jets bzw. vor der Typenentscheidung fixiert waren und vermutet, dass hier Provisionen im Spiel waren. Wenn plausibel gemacht werden konnte, dass es sich um eine Art „Vorleistung“ von Eurofighter gehandelt habe, konnten auch solche Geschäfte angerechnet werden, erkannte Bartenstein nichts Anrüchiges. Pilz hingegen meint, „da stellt sich politisch die Frage, ob diese Geschäfte getauft worden sind und ob der damalige Wirtschaftsminister Martin der Täufer war.“ „Wenn Sie mir die Teilung des Mantels mit EADS vorwerfen, Stichwort Heiliger Martin, dann sei‘s drum“, konterte Bartenstein.

Die Befragung am Vormittag lief ungewöhnlich trocken ab, fehlte den Großteil der Sitzung doch der für seinen oft erheiternden Fragestil bekannte Leo Steinbichler vom Team Stronach. Schuld war höhere Gewalt, attestierte ihm Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP). Grund für die Verspätung war nämlich die wegen eines verunglückten Geflügeltransporters gesperrte Autobahn A1. „Ich war in der sprichwörtlichen Hühnersperre gefangen“, so Steinbichler.