Finanztransaktionssteuer: Experten fordern Durchbruch

Die Abgabe werde die Finanzmärkte stabilisieren und zusätzliche Einnahmen erzielen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf.

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Brüssel – Vor einem Treffen der EU-Finanzminister verlangen 52 internationale Experten in einem offenen Brief, die seit Jahren debattierte Finanztransaktionssteuer endlich auf den Weg zu bringen. Die Abgabe werde die Finanzmärkte stabilisieren und zusätzliche Einnahmen erzielen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf.

Unterzeichnet haben Börsenmakler und andere Branchenexperten. Dahinter stehen die Hilfsorganisation Oxfam und die Kampagne „Steuer gegen Armut“.

Es wird erwartet, dass Finanzminister aus zehn EU-Mitgliedsstaaten - darunter auch Österreich - am 10. Juli in Brüssel erneut über die Steuer beraten, die auf den An- und Verkauf von Aktien und Derivaten erhoben werden soll. Der offene Brief widerspricht dem Argument, dass dies wirtschaftliches Wachstum ausbremsen würde. Vielmehr sei die Abgabe ökonomisch sinnvoll. Die Einnahmen könnten in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung fließen. Die EU-Kommission halte bis zu 22 Milliarden Euro Erlöse jährlich in den zehn beteiligten Ländern für möglich.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören Finanzexperten wie Adair Turner, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, William Barclay, früher Chicagoer Börse, oder der ehemalige Frankfurter Börsenmakler Dirk Müller.

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Über die Finanzsteuer wird seit der Weltfinanzkrise 2008 intensiv diskutiert. 2014 hatten sich elf EU-Staaten darauf geeinigt, 2016 damit zu starten. Doch Ende 2015 sprang Estland ab, und der Zeitplan geriet ins Wanken. Die übrigen zehn EU-Länder bemühen sich immer noch um ein gemeinsames Konzept. Finanzminister Hans Jörg Schelling deutete Anfang Juni an, dass die Finanztransaktionssteuer erst nach dem Brexit in einigen Staaten zur Anwendung kommen könnte. (APA, dpa)


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