Sicherheit als olympischer Dauerbrenner

Über die Sicherheitskosten für Olympische Spiele 2026 gab es gestern im Tiroler Landtag intensive Debatten. Bei den Winterspielen in Vancouv...

Im Herbst soll die Bevölkerung über die Olympia-Bewerbung für 2026 abstimmen.
© Reuters

Über die Sicherheitskosten für Olympische Spiele 2026 gab es gestern im Tiroler Landtag intensive Debatten. Bei den Winterspielen in Vancouver 2010 wurden dafür 565 Mio. Euro aufgewendet. Für die Sportveranstaltungen selbst sind sie laut Machbarkeitsstudie Teil der dafür vorgesehenen 300 Mio. Euro. LH Günther Platter (VP) verwies einmal mehr darauf, dass die öffentliche Sicherheit Aufgabe des Bundes ist. „Jetzt tun wir uns schwer, die Sicherheitslage in acht Jahren abzuschätzen.“ Das ist der Liste Fritz jedoch zu wenig, Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider fordert bis zur Volksbefragung am 15. Oktober Zahlen, Daten und Fakten dazu. Platter warnte hingegen vor Panikmache. „Sicherheit wird natürlich großgeschrieben, aber entscheidend ist, dass wir sie im Griff haben. Und das wird der Fall sein.“

Der Landtag hat auch die Vergnügungssteuer für Veranstaltungen abgeschafft. „Wir ersetzen sie durch eine Abgabe, die gesellschaftlich viel sinnvoller ist: nämlich auf Glücksspiel, Wettspiel und illegale Automaten“, betonte der grüne Klubchef Gebi Mair. Bei TV- oder Videoautomaten sind Abgaben von bis zu 50 Euro möglich. Für Automaten, deren Ergebnis vom Zufall abhängt, können bis zu 700 Euro eingehoben werden und für Wett-Terminals 150 Euro. Für LR Hannes Tratter (VP) wird dadurch den Gemeinden gerade im sportlichen und künstlerischen Bereich eine Erhöhung der Attraktivität als Veranstaltungsort ermöglicht. Zufrieden ist auch die SPÖ. „Die SPÖ hat immer wieder auf eine Änderung der Vergnügungssteuer gedrängt“, erklärt Parteichefin LA Elisabeth Blanik. Eine effektivere Kontrolle und Begrenzung des Glücksspiels sowie eine bessere Bekämpfung von illegalen Automaten sei ebenfalls möglich.

Die leistungsorientierte Finanzierung der Dienstposten in der Landwirtschaftskammer sowie die neue Stichtagsregelung (1998) im Agrargemeinschaftsgesetz wurden außerdem abgesegnet. (pn)

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