Mindestsicherung: ÖVP schlägt einheitliche Regelung und Deckelung vor

Wien (APA) - ÖAAB-Chef August Wöginger begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs für eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung. „Genau das fordere ich auch als Sozialsprecher der Volkspartei“, sagte Wöginger im Gespräch mit der APA. Die Kosten in Wien würden bis 2021 auf bis zu 1,6 Mrd. Euro explodieren. „Hier besteht akuter Handlungsbedarf, sonst fährt das System an die Wand.“

Wöginger, der als möglicher neuer ÖVP-Klubobmann nach der nächsten Wahl im Gespräch ist, bringt deshalb wieder den ÖVP-Vorschlag einer bundesweiten Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro ins Gespräch. Weiters soll es wie in Oberösterreich, Niederösterreich und im Burgenland eine niedrigere Mindestsicherung für Menschen geben, die von den letzten sechs Jahren fünf Jahre nicht in Österreich gelebt haben. In Oberösterreich gibt es in diesen Fällen 560 Euro, in Niederösterreich 572, im Burgenland 584 Euro. Diese Maßnahme richtet sich vor allem Zuwanderer, die Ursache für den starken Anstieg der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind.

„Es ist wichtig, dass das bundesweit umgesetzt wird.“ Bei der Deckelung der Mindestsicherung sollen laut Wöginger auch die höheren Wohnungskosten in den westlichen Bundesländern berücksichtigt werden. „Da gibt es eine Lösung“, so der ÖVP-Sozialsprecher.

„Ich kann nur drängen und appellieren, dass es zu dieser bundeseinheitlich österreichweiten Regelung kommt, was der Rechnungshof ja eindeutig empfiehlt.“ Wöginger würde auch kein Problem darin sehen, „dass wir das noch in dieser Gesetzgebungsperiode abarbeiten. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die SPÖ muss sich bei diesem Thema rasch bewegen. Die Zeit drängt, vor allem wenn man sich die Situation in Wien anschaut“, meinte Wöginger.

Dass Wien gerade erst sein neues Mindestsicherungsmodell präsentiert hat, das weder Kürzungen noch eine Deckelung vorsieht, kann der ÖVP-Politiker nicht nachvollziehen. „Ich verstehe die rot-grüne Regierung in Wien überhaupt nicht. Es ist völlig unverantwortlich, hier sehenden Auges das System an die Wand zu fahren.“

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA211 2017-07-07/11:19