Deutsche Politiker fordern harte Strafen für G-20-Randalierer

Hamburg (APA/Reuters/dpa/AFP) - Nach den schweren Krawallen beim Hamburger G-20-Gipfel fordern deutsche Politiker parteiübergreifend harte Strafen für Randalierer und eine Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten. „Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen der Justiz“, sagte Innenminister Thomas de Maiziere der „Bild am Sonntag“.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte rasche Ermittlungen in ganz Europa durch ein Spezialistenteam. In Hamburg kam der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) durch Vorwürfe unter Druck, die von militanten G-20-Gegnern ausgehende Gefahr verharmlost zu haben.

Bei dem von Freitag bis Samstag dauernden Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer war es zu beispiellosen Krawallen gekommen, die zum Teil noch bis in die Nacht zum Sonntag anhielten. Wie de Maiziere forderte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der „Welt am Sonntag“: „Gegen die Mordbrenner in Hamburg muss mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden.“ Gabriel sprach sich für europaweite Ermittlungen aus: „Wir brauchen jetzt eine schnelle europaweite Fahndungsgruppe nach den Straftätern“, schrieb er in einem Namensbeitrag für „BamS“.

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt trotz des Gewaltexzesses von Hamburg eine Auslagerung des G-20-Gipfels zu den Vereinten Nationen in New York ab. „Das ist mir zu einfach“, sagte Steinmeier am Sonntag in Hamburg, wo er verletzte Polizisten im Krankenhaus besuchte und den Einsatzkräften für ihre Arbeit in den Gipfel-Tagen dankte. „Ich glaube, wir müssen uns selbst überlegen als Demokraten, ob wir uns wirklich von einigen Gewaltbereiten vorschreiben lassen, erstens ob solche Konferenzen stattfinden und zweitens wo sie stattfinden.“ Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland müsse auch das Selbstbewusstsein haben und derartige Konferenzen ausrichten.

Gabriel, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hatten zuvor für eine Verlegung künftiger G-20-Gipfel zu den Vereinten Nationen in New York plädiert.

Über die Ausschreitungen der vergangenen Tage äußerte sich Steinmeier fassungslos. „Ein solches Ausmaß an Gewalt haben wir auf Demonstrationen in den letzten Jahren in Deutschland nicht erlebt“, sagte er. Er sei daher nach Hamburg gekommen, um sich bei den Einsatzkräften zu bedanken, die dieser Gewalt die Stirn geboten hätten. Bei den Zusammenstößen mit Autonomen waren in den vergangenen Tagen mehr als 200 Polizisten verletzt worden.

Zwischen Teilen der CDU und der SPD entbrannte ein Streit darüber, ob die Gefahr der Krawalle im Vorfeld verharmlost worden sei und ob die Gefahr aus dem linksextremen Spektrum bagatellisiert werde. Während de Maiziere die alleinige Verantwortung für die Ausschreitung bei dem bisher größten bundesdeutschen Polizeieinsatz allein bei den „Chaoten“ sah, richtete die Hamburger CDU schwere Vorwürfe an Scholz. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hamburger Rathaus, Andre Trepoll, forderte in der „BamS“: „Scholz muss erklären, wie es zu dieser seiner Fehleinschätzung kam und welche Konsequenzen er daraus ziehen will. Auch die FDP in der Hansestadt forderte, der Erste Bürgermeister müsse die Konsequenzen der Ausschreitungen tragen.

SPD-Generalsekretär Heil verwahrte sich gegen die Vorwürfe: „Schuldzuweisungen aus parteipolitischem Kalkül sind widerlich und beleidigen alle Polizistinnen und Polizisten.“ Insbesondere wandte er sich gegen CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der der SPD die Verharmlosung linker Gewalt vorgeworfen hatte. Von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Heil, ihn zur Ordnung zu rufen. Unionsfraktionschef Volker Kauder verurteilte die Kritik aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei an dem Polizeieinsatz. Diese könne er nur „schäbig“ nennen, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Demonstranten und Oppositions-Politiker hatten der Polizei bei manchen Einsätzen unverhältnismäßige Härte vorgeworfen.