Merkels G-20-Gipfel - Trümmer statt schöner Götterfunken

Hamburg (APA/dpa) - Was wird sich in die Erinnerung von diesem G-20-Gipfel in Hamburg einbrennen? Zuerst die Bilder: Skrupellose Gewalttäter...

Hamburg (APA/dpa) - Was wird sich in die Erinnerung von diesem G-20-Gipfel in Hamburg einbrennen? Zuerst die Bilder: Skrupellose Gewalttäter gegen schwer bewaffnete Sicherheitskräfte, ein verwüstetes Stadtviertel, geplünderte Geschäfte, abgefackelte Autos.

Die Bilanz: 20.000 Polizisten können die Staats- und Regierungschefs und ihre Delegationen vor Übergriffen schützen, nicht aber Bewohner vor der Zerstörung ihres Eigentums. Zum Teil auch nicht sich selbst, rund 500 Beamte werden verletzt. Der Eindruck: Das demokratische, freiheitsliebende und rechtsstaatliche Deutschland hat sich bei seiner ersten Ausrichtung eines G-20-Gipfels blamiert.

Politische Botschaften gibt es auch: Der neue US-Präsident Donald Trump hat sich mit seiner Abkehr vom Pariser Klimaschutz in der Runde der großen Wirtschaftsmächte isoliert. Aber sein erstes persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist geglückt. Beim Thema Freihandel wird trotz Trumps Wunsch nach Abschottung der USA ein Rückschritt verhindert. Bilanz: Die internationale Gemengelage ist durch die veränderte Rolle der Weltmacht USA noch komplizierter geworden, die Führungseliten unter der diesjährigen Präsidentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben miteinander gesprochen - es gelingen aber keine Fortschritte. Eindruck: Das Format des G-20-Gipfels hat ein Legitimationsproblem.

Auf die Frage, ob Deutschlands Ansehen durch den G-20-Gipfel beschädigt sei, sagt Merkel: „Ich glaube dass die eigentliche Botschaft ist, dass Deutschland bereit war, einen solchen Gipfel abzuhalten und die Sicherheit zu garantieren. (...) Ich glaube, wir haben auch recht ordentliche Ergebnisse erzielt.“ Aber dieser Satz ist Desillusion pur: „Der Gipfel konnte abgehalten werden.“ Damit wird sie viele Menschen kaum für ein so großes, teures und die Anwohner belastendes Weltereignis begeistern können. Viele sähen G-20-Gipfel ohnehin lieber in Wald oder Wüste.

Warum Hamburg? Der G-8-Gipfel 2007 war in Ostdeutschland (Heilgendamm, Mecklenburg-Vorpommern) und der G-7-Gipfel 2015 in Süddeutschland (Elmau, Bayern). Für einen G-20-Gipfel braucht es sehr viel mehr Platz. Die Kanzlerin und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) haben die Hafenmetropole, Merkels Geburtsstadt, ausgewählt, weil sie berühmt ist für ihre Weltoffenheit und ihre neue Elbphilharmonie und die nötigen Kapazitäten hat für 20.000 Polizisten, 5000 Journalisten und die G-20-Gäste und ihre Delegationen mit etwa 10.000 Teilnehmern.

SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben schon vor dem Gipfel vorgeschlagen, G-20-Treffen künftig am Sitz der Vereinten Nationen in New York zu veranstalten. Aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch Sozialdemokrat, setzt sich am Sonntag an die Spitze derer, die sich für die freie Entscheidung von demokratisch gewählten Regierungen starkmachen: Sonst „überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern“.

Was bedeutet das alles für den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September? Merkels Kalkül, der G-20-Gipfel würde ihr wie Heiligendamm kurz nach ihrem Amtsantritt als Kanzlerin und Elmau vor zwei Jahren politisch ordentlich Rückenwind verschaffen, geht gut zwei Monate vor der Bundestagswahl vermutlich nicht auf. Gabriel resümiert in der „Bild am Sonntag“: „Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen.“ Die Koalitionspartner können aber schwerlich aufeinander losgehen, weil sie beide Verantwortung tragen.

Die Union von CDU-Chefin Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und die SPD von Schulz dürften im Wahlkampf gleichermaßen die Innere Sicherheit zu einem besonderen Schwerpunkt machen. Viele Politiker sehen in den Gewaltexzessen in Hamburg zum einen Gefahren durch Linksextremisten, zum anderen aber schlicht durch brutale Kriminelle, die gar keine politischen Inhalte haben. Wer Deutschland als „Polizeistaat“ verunglimpfe und Deutschland als „Schweinesystem“ beschimpfe, habe keine Ahnung - weder von der Bundesrepublik noch von Unterdrücker-Staaten, heißt es vielerorts. Gabriel sagt: „Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen.“ Mit „linken Motiven“ habe das nichts zu tun.

Was werden die Konsequenzen sein? Als Scholz am Sonntag zusammen mit den Sicherheitsbehörden in Hamburg eine Pressekonferenz zu den Ausschreitungen gibt, liegt so etwas wie Rücktritt in der Luft. Der als ruhig, besonnen und erfahren geltende stellvertretende SPD-Bundesvize ist stark unter Druck. Scholz hatte den Gipfel Ende Juni noch mit den jährlichen Hamburger Hafengeburtstagen verglichen.

Er kündigt zu Beginn des Auftritts eine politische Bewertung am Schluss an. Er sagt dann, er könne Sorgen um und Fragen nach der Sicherheit nachvollziehen. Es müsse über Wege und Mittel beraten werden, dass sich „solche Dinge“ nicht wiederholen können. Zuvor hatte er diese „unverzeihlich“ und „unvertretbar“ genannt. An der „heldenhaften Tätigkeit der Polizei“ habe das jedenfalls nicht gelegen. Persönliche Konsequenzen zieht Scholz aber keine. Außer, dass er eine Regierungserklärung halten will. Als Bürgermeister, der weiß, dass sich Bürger seiner Stadt nicht mehr sicher fühlen.

Rückblick: Samstagnacht um 01.30 Uhr steht während der größten Ausschreitungen der 21-jährige Kevin im Schanzenviertel und könnte heulen. Hier und jetzt müsste seiner Ansicht nach die Kanzlerin stehen, hier, wo es brennt und knallt. Die Polizei versucht über Stunden erfolglos, mit Wasserwerfern und Spezialkräften das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen und militante Zerstörer zu bändigen. Nach beängstigenden Szenen, die in diesem Fokus wie Bürgerkrieg wirken, gewinnen die Polizisten doch die Oberhand.

Kevin hält Deutschland für eine großartige Demokratie und ist fassungslos, wie einige Hundert Vermummte Bilder von Asche und Anarchie erzeugen können, die um die Welt gehen. Merkel hätte vom Konzert in der prächtigen Elbphilharmonie direkt zum Ort des Ausnahmezustands fahren sollen, findet er. Dann hätte sie den krassen Gegensatz zu Beethovens 9. in diesem Moment erleben können. „Alle Menschen werden Brüder“, die Ode an die Freude, wirkt wie eine Farce. Allerdings nicht nur für das Schanzenviertel. Bei den Staats- und Regierungschefs in den abgeriegelten Messehallen gleich um die Ecke ist auch wenig vom schönen Götterfunken zu spüren.

Donald Trump hat immerhin einen Achtungserfolg mit Putin errungen. Nach dem Gespräch geben die USA bekannt, dass sie und Russland eine Waffenruhe für Syrien vereinbart haben. Diese wurde allerdings nicht in Hamburg, sondern zuvor in Jordanien ausgehandelt und gilt nur für ein Teilgebiet des Landes. Für dieses gab es obendrein schon eine Deeskalationsstrategie, die allerdings bisher nicht wirkte. Frieden in Syrien ist aber eine große Sehnsucht auf der Welt, so dass Trump und Putin kurzzeitig symbolhaft wie Friedenstäubchen über den G-20-Gipfel flatterten. So wird in der Gesamtsumme der Botschaften ein Desaster gerade noch so abgewendet. Zurück bleiben dennoch Trümmer.

Auf der Straße und politisch. Vom G-8-Gipfel in Heiligendamm ist dieses Foto in Erinnerung: Die Staats- und Regierungschefs (damals noch mit Putin) im Strandkorb. Vom G-7-Gipfel (ohne Putin) waren es die Aufnahme von Merkel und dem früheren US-Präsidenten Barack Obama mit weit ausgebreiteten Armen sowie die ganze Riege auf einer Gänseblümchen-Wiese. Von Hamburg bleibt Chaos im Gedächtnis.


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