Macron empfängt Merkel zu deutsch-französischem Ministerrat

Bei dem Regierungstreffen stehen unter anderem eine engere militärische Kooperation zwischen beiden Ländern und in der EU, wirtschaftspolitische Fragen und Bildungsthemen auf der Agenda.

Die Stimmung zwischen der Kanzlerin und Frankreichs neuem Präsidenten ist gut.
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Von Andreas Rinke/Reuters

Paris – An den ersten deutsch-französischen Ministerrat unter dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren lange sehr große Erwartungen geknüpft. Die Pro-Europäer in beiden Ländern und der EU erhofften sich den entscheidenden Vorstoß zur Weiterentwicklung der Euro-Zone. Doch wenn Kanzlerin Angela Merkel und Macron am Donnerstag in Paris vor die Presse treten, wird es wohl etwas bescheidener ausfallen.

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Es soll zunächst ein Zeitplan vorgelegt werden, wie sich die beiden größten Volkswirtschaften der Währungsunion den Prozess und eine Reihe von bilateralen Initiativen in anderen Bereichen vorstellen. Macron und Merkel haben mehrfach auch symbolisch klar gemacht, wie ernst sie es mit der Ansage meinen, dass der deutsch-französische Motor wieder auf Hochtouren laufen soll. Die gemeinsame Pressekonferenz auf dem EU-Gipfel vor wenigen Wochen gehört ebenso dazu wie die enge gemeinsame Vorbereitung sowohl des EU- als auch des G-20-Gipfels.

Komplizierte Reformen

Dass es nun doch noch nicht am Donnerstag zum großen Wurf kommen dürfte, hängt nach Angaben aus beiden Regierungen an drei Punkten. Zum einen hat sich Macron erst einmal innenpolitische Reformen auf die Fahnen geschrieben. Die Einhaltung des Drei-Prozent-Defizitziels in diesem Jahr und die Einleitung wichtiger Arbeitsmarktreformen sieht er als Voraussetzung dafür, dass Frankreich in der EU überhaupt wieder glaubwürdig eine führende Rolle spielen kann. Außerdem soll die Bundestagswahl am 24. September abgewartet werden.

Fraglich ist aber, ob sie sich auch bei den Kernthemen geplanter Reformen einig werden.
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Denn auch wenn in Deutschland Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz überzeugte Europäer sind, also anders als in Frankreich keine Richtungswahl bevorsteht: Die Koalitionswahl kann sehr wohl Auswirkungen auf die Bereitschaft und Fähigkeit einer neuen Bundesregierung haben, bei Reformen der Euro-Zone energisch voranzuschreiten. Zudem zeigt sich bei vielen Debatten, wie kompliziert auch die angestrebten Reformen im Finanzbereich sein können.

Misstrauen bei der Union

Das gilt etwa für den von Merkel und Macron mehrfach erwähnten deutsch-französischen Vorstoß bei Unternehmenssteuern – der dann auch die EU-Debatte vorprägen könnte. Die Kanzlerin sieht dies als wichtigen Beitrag, um sich gegen drohende „Niedrigsteuerbemühungen“ in den USA, in Großbritannien, aber auch anderen EU-Staaten zu wappnen. Aber wie soll die Bemessungsgrundlage etwa bei der Körperschaftssteuer wirklich angeglichen werden angesichts der völlig unterschiedlichen Steuersysteme in beiden Ländern? Denn es geht in Wahrheit nicht nur um Steuersätze. In Deutschland etwa wird die Gewerbesteuer von den Kommunen erhoben, der Bund kann hier nicht entscheiden.

Dazu kommt das über Jahre aufgebaute Misstrauen zumindest bei der Union, dass „Euro-Zonen-Reform“ vor allem als Umschreiben für das Ziel benutzt wird, eigene nationale Verantwortung etwa für Schulden auf die Gemeinschaft abzuschieben. Merkel hat zwar in den vergangenen Wochen mehrmals sprachliche Lockerungsübungen gezeigt, um der Regierung in Paris zu signalisieren, dass man mit ihr über alles reden könne – vom EU- oder Euro-Finanzminister, über eine europäische Wirtschaftsregierung, einen Europäischen Währungsfonds bis zu einem eigenen Budget für die Euro-Zone.

Vergemeinschaftung ist kein Selbstzweck

„Aber die Voraussetzungen müssen stimmen“, warnte sie zugleich. Risiko und Verantwortung etwa müssten für Deutschland immer in einer Hand blieben. „Vergemeinschaftung kann kein Selbstzweck sein“, warnte sie. In diesem Zusammenhang bremste sie auch Vorschläge für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Ohne ein vergleichbares europäisches Arbeitsrecht in allen Mitgliedstaaten sie dies nicht zu haben. Also ist nach Ansicht der Bundesregierung eine komplizierte Debatte und kein Schnellschuss nötig.

International kann Macron aber noch punkten.
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Die Finanzministerien beider Seiten haben deshalb zunächst Ideen etwa für eine bessere Förderung von Start-Ups in den zwei Ländern ausgearbeitet. Involviert sind die Europäische Investitionsbank (EIB) und gestartet wird möglicherweise eine gemeinsamer Fonds für die Start-Up-Finanzierung. Konkreter soll es auch im Bereich Verteidigung werden. Dort wollen Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorschläge vorlegen, wie denn der Weg in eine europäische Verteidigungsunion aussehen könnte. Der vergangene Gipfel der Europäischen Union hatte grünes Licht für die verstärkte Zusammenarbeit integrationswilliger EU-Staaten auf diesem Gebiet gegeben. Das gleiche gilt für den angedachten europäischen Verteidigungsfonds, mit dem zunächst gemeinsame Militärforschung, später aber auch die Entwicklung von gemeinsam genutzten Waffen und von Militärausrüstung vorgesehen ist.

Merkel hatte zudem einen engen deutsch-französischen Schulterschluss auch bei zwei anderen Themen angekündigt. So soll es nach Möglichkeit eine gemeinsame Auslegung der neuen Datenschutzgrundversorgung geben, die ab 2018 für alle EU-Länder in Kraft tritt – aber derzeit noch sehr viele Auslegungsmöglichkeiten für Staaten und Unternehmen bietet. Und die Kanzlerin hat mehrfach betont, dass sie gerne mit Frankreich auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz zusammenarbeiten möchte, weil sie diese als Schlüsseltechnologie ansieht.


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