Mindestsicherung - AKNÖ will Ungerechtigkeiten rasch beseitigt haben

St. Pölten (APA) - Im Zusammenhang mit der neuerlichen Prüfung von Regelungen für die Mindestsicherung in NÖ durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) will die Arbeiterkammer NÖ (AKNÖ) Ungerechtigkeiten rasch beseitigt haben. Präsident Markus Wieser fordert am Montag, schon vor der Entscheidung des VfGH eine entsprechende Reparatur des Gesetzes umzusetzen.

Seit der Novelle gebe es immer mehr Meldungen über massive Ungerechtigkeiten bei der Mindestsicherung in Niederösterreich, hielt die AKNÖ fest. Es könne nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Die Kammer habe vor Fehlentwicklungen „immer gewarnt“.