Deutscher Finanzminister verschärft Kritik an türkischem Präsidenten

Ankara (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verschärft. „Er setzt die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung vom Montag. Beide Länder verbinde eigentlich sehr viel. „Es ist schon dramatisch. Aber wir können uns nicht erpressen lassen“, sagte der CDU-Politiker.

Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt unterdessen im Streit mit Ankara auf wirtschaftlichen Druck. Sowohl die Gespräche über eine Zollunion der Türkei mit der EU wie auch die derzeit auf Eis liegenden EU-Beitrittsgespräche „sind natürlich Druckmittel gegenüber der Türkei“, sagte Kauder am Montag in der ARD. „Wir wissen, dass die Türkei erhebliche wirtschaftliche Probleme hat.“ Deshalb sei die dortige Führung auch so sensibel, wenn Deutschland etwa Reisende in das Land zur Vorsicht auffordere. „Aber wir müssen der Türkei schon sagen, dass es so nicht weitergeht“, unterstrich Kauder.

Im Streit um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten, die im NATO-Rahmen im türkischen Konya stationiert sind, forderte Kauder die NATO auf, sich stärker zu engagieren. „Es muss die NATO sich darum kümmern, dass in ihrem Verteidigungsbündnis, das auch ein Wertebündnis ist, die Dinge wieder richtig funktionieren.“ Dass ein NATO-Mitglied anderen Partnern den Besuch von Truppen auf Stützpunkten des Bündnisses verwehre, sei unerträglich.