Flüchtlinge - Hahn: Modifikation für Rückführungsverhandlungen prüfen

Brüssel (APA) - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat eine Prüfung der „Modifikation für Rückverhandlungsverhandlungen“ mit Drittstaaten in den Raum gestellt. Hahn erklärte Montag in Brüssel, es sollte geklärt werden, „ob eine Modifikation sinnvoll“ sei. Es „ist evident, dass es einfacher wäre, nur bilaterale Abkommen auszuverhandeln“.

Die Rückführungsabkommen mit Algerien und Marokko würden seit vielen Jahren verhandelt. „Das Problem ist, dass wir hier ein Mandat haben, das diese Rückführungen nicht nur Bürger der betreffenden Länder umfasst, sondern auch Drittstaatsangehörige. Das ist ein Bereich, wo diese Länder sehr zurückhaltend sind“.

Zu den Partnerschaftsabkommen der EU mit Jordanien oder Äypten oder Tunesien sagte Hahn, in manchen Bereichen „würden wir uns natürlich schnellere Fortschritte wünschen“. Aber die Länder seien doch auf dem richtigen Weg. Bei der Frage der südlichen Nachbarschaft sei das Migrationsproblem nicht das einzige Thema. „Es stimmt, die Zusammenarbeit mit den Ländern in der südlichen Nachbarschaft ist wichtig, das Ziel ist die Stabilisierung der Region“. Dass aber die Staaten neben einem wirtschaftlichen auch einen rechtsstaatlichen Reformbedarf haben, bejahte Hahn. Beim Libanon gehe es beispielsweise um Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge. „Ich würde gerne mehr solcher Möglichkeiten sehen“, was nicht bei allen Ländern der Fall sei. Aber „insgesamt ist der Weg der richtige“.