US-Sanktionen gegen Russland - Hahn: Müssen uns noch beraten

Brüssel/Washington (APA) - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn ist „nicht ganz sicher, wie die endgültige Entscheidung“ der Union angesichts der von den USA angedrohten einseitigen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aussehen wird. „Wir müssen uns noch beraten“, verwies Hahn am Montag auf einen hochrangigen Dialog am Dienstag. Es gebe „laufende Diskussionen“.

Ein Kommissionssprecher erklärte zuvor, die EU sei „immer bereit, eine entsprechende Antwort“ mit Strafmaßnahmen zu geben. „Hoffen wir, dass das nicht notwendig sein wird“. Spekulationen darüber seien aber zu früh. Jedenfalls habe die EU ihre Sorge gegenüber den USA zum Ausdruck gebracht.

Die US-Demokraten hatten am Wochenende dem Wunsch der Republikaner von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, dem bereits im Senat verabschiedeten Paket mit Sanktionen gegen Russland und den Iran auch noch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea hinzuzufügen. Damit ist der Weg für ein neues Votum im Senat und eine Abstimmung im Repräsentantenhaus frei. Der US-Kongress will Russland für eine mutmaßliche Einmischung in die Präsidentenwahl, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestrafen.

Deutschland befürchtet aber, dass die Sanktionen auch dazu genutzt werden, um russisches Gas vom europäischen Markt zugunsten von amerikanischem Gas zu verdrängen. Zudem könnten Firmen wie OMV, BASF und E.ON unter Druck gesetzt werden, die sich am Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 des russischen Konzerns Gazprom beteiligen wollen. Die EU-Kommission wiederum befürchtet, dass dies ihre Bemühungen für eine Einigung in der Europäischen Union im Streit über das Pipeline-Projekt erschweren wird. Polen und andere Länder lehnen die Pläne für die Pipeline ab, die Gas aus Russland nach Deutschland pumpen soll.