Mögliches Autokartell - Stöger will EU-weite Sammelklagen

Wien (APA) - Im Zusammenhang mit den jüngsten Kartellvorwürfen gegen mehrere deutsche Autobauer fordert Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Montag einen raschen Ausbau der Konsumentenrechte auf nationaler wie europäischer Ebene. Er will eng mit den deutschen Konsumentenschützern zusammenarbeiten. Auch in Österreich könnten Verbraucher durch Preisabsprachen und ähnliche Verstöße zu Schaden gekommen sein.

Hierzulande gebe es rund zwei Millionen zugelassene Kfz der verdächtigen Unternehmen, erklärte der Chef der österreichischen Wettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, gegenüber der „ZiB“ um 13 Uhr des ORF-Fernsehens Montagmittag. Man verfolge den Fall aufmerksam.

Wirksamer Schutz für Verbraucher sei „am besten durch Gruppenklagen möglich, die allen Geschädigten die Möglichkeit geben, ihre Rechte gegen multinationale Konzerne durchzusetzen“, so Stöger in einer Aussendung und begrüßte einen entsprechenden Vorschlag der EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova. „Das ist ein effektives Rechtsmittel für Einzelpersonen, das auch eine präventive Wirkung gegenüber Konzernen ausübt“, meinte Stöger weiter und merkte an, dass die Möglichkeit für Gruppenklagen schon im Regierungsprogramm 2008 verankert war, letztlich aber am Widerstand der Wirtschaft gescheitert sei.

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http://www.bwb.gv.at ~ APA330 2017-07-24/15:17