Trump-Schwiegersohn bestreitet „unangemessene“ Russland-Kontakte

Washington (APA/AFP) - Der in der Russland-Affäre in den Fokus geratene US-Präsidentenberater Jared Kushner hat illegale Kontakte zu russischen Regierungsvertretern bestritten. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump räumte zwar ein, sich vor Amtsantritt Trumps insgesamt vier Mal mit diversen russischen Vertretern getroffen zu haben. Dabei habe er aber keinerlei geheime und verbotene Absprachen getroffen.

„Ich hatte keine unangemessenen Kontakte“, erklärte Kushner in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Auch wisse er von keinem anderen Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam, der geheime Absprachen mit Russland getroffen habe. Der Immobilienunternehmer bestritt auch, in seinen geschäftlichen Aktivitäten auf russische Finanzierungshilfen zurückgegriffen zu haben.

Kushners elfseitige Erklärung ist für den Kongress bestimmt. Dort sollte der Präsidentenberater am Montag hinter verschlossenen Türen vom Geheimdienstausschuss des Senats befragt werden. Die Affäre um russische Cyberaktivitäten zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie mögliche illegale Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau wird von mehreren Kongressausschüssen sowie einem Sonderermittler untersucht.

Kushner war in den vergangenen Wochen in der Affäre verstärkt unter Druck geraten. So war bekannt geworden, dass er im Juni 2016 zusammen mit dem ältesten Trump-Sohn und dem damaligen Wahlkampfchef Paul Manafort eine russische Anwältin getroffen hatte - im Vorfeld dieses Treffens waren dem Trump-Sohn nach dessen eigenen Angaben belastende Informationen über Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton angeboten worden.

Kushner bestritt jedoch, von diesem Angebot gewusst zu haben. Er bezeichnete das Treffen mit der Anwältin Natalia Weselnizkaja als „Zeitverschwendung“. Als er etwas verspätet zu dem Gespräch hinzugekommen sei, habe die Russin über das von Moskau verhängte Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger gesprochen.

„Ich hatte keine Ahnung, warum dieses Thema aufgebracht wurde“, führte Kushner ins Feld. Das Adoptionsverbot war 2013 als Reaktion auf US-Sanktionen gegen russische Funktionäre verhängt worden. Diese Strafmaßnahmen hatte Washington im Zusammenhang mit mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen erlassen.

Den russischen Botschafter Sergej Kisljak traf Kushner nach eigenen Angaben zwei Mal, das erste Mal im April 2016 am Rande einer Trump-Rede, das zweite Mal Anfang Dezember. Auch dieses Treffen nach Trumps Wahlsieg hatte in den vergangenen Wochen für Wirbel gesorgt. Die Zeitung „Washington Post“ berichtete, Kushner habe sich dabei um die Einrichtung eines geheimen Gesprächskanals mit Moskau bemüht.

Kushner erklärte nun dazu, der Botschafter habe ihm Informationen des russischen Militärs über Syrien angeboten und dafür einen abhörsicheren Kanal nutzen wollen. Er habe Kisljak daraufhin vorgeschlagen, einen Kommunikationskanal in der russischen Botschaft zu nutzen. Der Botschafter habe entgegnet, dass dies nicht möglich sei, worauf das Vorhaben fallengelassen worden sei.

Kushner bestritt jedoch, dass es ihm darum gegangen sei, einen längerfristigen Kommunikationskanal nach Moskau einzurichten, um Informationen an der seinerzeit noch amtierenden Regierung von Präsident Barack Obama vorbeizuschleusen: „Ich habe keine andauernde geheime Form der Kommunikation vorgeschlagen.“

Einige Tage nach diesem Treffen mit dem Botschafter kam Kushner nach eigener Schilderung außerdem mit dem Chef der russischen Wnescheconombank, Sergej Gorkow, zusammen. Die Bank ist mit US-Sanktionen belegt. Kushner beteuerte aber, weder mit Gorkow noch mit Kisljak über die Sanktionen gesprochen zu haben.

Die US-Strafmaßnahmen belasten auch seit Trumps Amtsantritt das Verhältnis zu Moskau weiterhin schwer. Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über neue Russland-Sanktionen entscheiden. Der Kreml warnte im Vorfeld, die geplanten neuen Strafmaßnahmen seien „schädlich“ für beide Länder. „Wir halten es für kontraproduktiv und schädlich für die Interessen beider Länder, die Sanktionsrhetorik fortzuführen“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag.