Die umstrittene Justizreform in Polen

Warschau (APA/dpa) - Seit ihrem Amtsantritt Ende 2015 treibt Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die von ihr im Wahlkampf versprochene Reform der Justiz voran. Nach ihrer Machtübernahme schränkten die Nationalkonservativen zunächst die Kompetenzen und damit auch Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts ein, wie Juristen kritisierten. Die EU-Kommission leitete daraufhin ein Rechtsstaatsverfahren ein.

Für erneute Empörung sorgte nun die von der PiS angestrebte Neuordnung des Obersten Gerichts. Sie sollte es der Regierung mitunter ermöglichen, Richter des Tribunals in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Wer bleiben darf, darüber sollten Politiker bestimmen. Experten warnten vor einem zu großen Regierungseinfluss auf die Justiz und sahen die Gewaltenteilung in Gefahr. Es wurde die Sorge laut, dass ein befangenes Oberstes Gericht künftig sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Die Verkürzung der Amtszeiten der Richter verstoße gegen die Verfassung, hieß es weiter. Auch die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat (KRS) sollten mit vergrößertem Einfluss der Regierenden neu besetzt werden.

Die zwei umstrittenen Reformen hielt das Veto des Präsidenten Andrzej Duda zunächst vom Inkrafttreten ab. Allerdings kündigte seine Kanzlei an, er werde eine dritte von der EU-Kommission kritisierte PiS-Reform unterschreiben. Sie sieht einen stärkeren Einfluss des Justizministers, der auch das Amt des Generalstaatsanwalts ausübt, auf die allgemein Gerichte vor und weckt bei Kritikern ebenfalls Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz.