Polens Präsident Duda sieht sich als Gefolgsmann der Kaczynskis

Warschau (APA/AFP) - Für einige war es ein Paukenschlag, als Polens Präsident Andrzej Duda am Montag sein Veto gegen den hochumstrittenen Umbau des Justizsystems in seinem Land einlegte. Andere warnten aber sofort davor, Entwarnung zu geben: Die von Duda geforderten Änderungen an den Gesetzen dürften „nicht nur kosmetischer Natur sein“, mahnte der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber.

Denn Duda ist seit Jahren ein getreuer Gefolgsmann der nationalkonservativen PiS-Regierungspartei in Polen, die mit den Gesetzen ihre Kontrolle über die Justiz ausbauen will. Zur Begründung seines Einspruchs sagte Duda, das Vorhaben müsse so umgesetzt werden, dass Gesellschaft und Staat „nicht gespalten“ werden. Die landesweiten Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Justizreform hatten in den vergangenen Tagen an Fahrt gewonnen. Der ehemalige Staatschef und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rief die Polen zum Kampf um den Erhalt demokratischer Errungenschaften auf. Und auch die internationale Kritik - einschließlich der USA und der Europäischen Union - nahm zu.

Der 45-jährige Jurist Duda hat selbst Karriere in der heute regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski gemacht. Er war ein enger Mitarbeiter des im Jahr 2010 bei einer Flugzeugkatastrophe in Russland umgekommenen Staatschefs Lech Kaczynski. Dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski ist er nach wie vor verbunden, auch wenn er zuletzt auf Distanz zu Polens starkem Mann ging.

Duda stammt aus Krakau, wo er als Kind im Chor sang und bei den Pfadfindern aktiv war. 1996 machte er seinen Jura-Abschluss an der Krakauer Jagiellonen-Universität. Als 2005 Kaczynskis PiS an die Macht kam, wurde Duda Vize-Justizminister. Drei Jahre später gab er das Amt wieder ab, um als Mitarbeiter Lech Kaczynskis zu arbeiten. Noch heute sieht er sich als dessen „geistiger Erbe“.

2011 wurde Duda PiS-Abgeordneter im Parlament. 2014 errang er als PiS-Kandidat ein Mandat im Europaparlament. Der sportlich wirkende Mann hat das Image des „idealen Schwiegersohns“. Er ist mit einer Lehrerin - Agata - verheiratet und Vater einer Tochter. Sein Schwiegervater ist der Schriftsteller, Dichter und Literaturkritiker Julian Kornhauser.

Zu größerer Bekanntheit brachte es Duda in Polen erst, als er von Jaroslaw Kaczynski zum Präsidentschaftskandidaten nominiert wurde. Jaroslaw Kaczynski und sein Bruder Lech hatten Polen in ihren Zeiten als Regierungschefs beziehungsweise Präsident mehrfach auf Konfrontationskurs zur EU gesteuert und auch gegenüber Berlin für Irritationen gesorgt.

Duda bekennt sich nach wie vor zu seiner politischen Herkunft, pocht aber zugleich auf seine Unabhängigkeit. 2015 zum Staatspräsidenten gewählt, hatte er zuvor versprochen, aus der Partei im Falle seines Wahlsieges auszutreten, um „der ganzen Gesellschaft zu dienen“.

Mit Blick auf Russlands Rolle in der Ukraine-Krise sprach sich Duda für eine Stärkung der Verbindungen zur NATO aus. „Die beste Lösung für Polen wäre die Stationierung von US-Truppen auf seinem Boden, das ist das einzige Mittel, um die Sicherheit zu garantieren“, sagte er einmal.

Duda lehnte zudem einen Beitritt seines Landes zur Eurozone ab, „solange der Lebensstandard der Polen nicht das Niveau von Deutschen oder Niederländern erreicht hat“. Mit scharfer Kritik etwa an künstlicher Befruchtung versicherte sich der fromme Katholik des Rückhalts konservativer Glaubensgenossen.

Neben repräsentativen Aufgaben hat das Staatsoberhaupt gemäß der Verfassung nur in der Außen- und Verteidigungspolitik ein Mitspracherecht und kann ein Veto gegen Gesetzesvorhaben einlegen. Dass er nun die Reform des Obersten Gerichtshofs und des Landesrichterrates stoppte, wertete Weber als „Etappensieg“. Der Europa-Abgeordnete warnte aber ausdrücklich, es sei „zu früh, den Druck von der polnischen Regierung zu nehmen“.