Treffen zweier Welten: EU-Vertreter erwarten türkische Minister

Ankara (APA/dpa) - Einen Vorgeschmack auf das, was die EU-Vertreter an diesem Dienstag in Brüssel erwarten dürfte, gab es bereits vor einer Woche. „Unser Ziel ist die Vollmitgliedschaft. Wir sind nicht bereit, irgendeine andere Alternative zu akzeptieren“, verkündete da der türkische EU-Minister Ömer Celik vor Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Die EU-Beitrittsverhandlungen seien für die Türkei die Grundlage der Beziehungen. Sicherlich müsse es auch ganz schnell eine Erweiterung der Zollunion und die von der EU versprochene Visa-Liberalisierung geben, erklärte Celik. Das alles sei aber nur notwendiges Extra und keine Alternative zum EU-Beitritt der Türkei.

Wenn Ömer an diesem Dienstag zusammen mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn trifft, dürfte die Rhetorik nicht so viel anders ausfallen. Zwar versucht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan immer wieder den Eindruck zu erwecken, als sei sein Land nicht auf die EU angewiesen. Mindestens ebenso eifrig betonen Regierungsvertreter allerdings, dass ein EU-Beitritt noch immer klares Ziel sei.

Aus europäischer Perspektive klingt das alles nach einem schlechten Scherz. Sind die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht zuletzt auf einen Tiefpunkt gesunken? Versteht die Regierung in Ankara nicht, dass es für die EU nicht akzeptabel ist, dass Journalisten, Menschenrechtler und Angehörige der demokratischen Opposition scheinbar ohne Rechtsgrundlage inhaftiert werden? Dass der EU-Beitritt weiter entfernt ist als je zuvor?

Vermutlich sind sich Celik & Co dessen sehr wohl bewusst. Gleichzeitig konnten sie aber in den vergangenen Monaten beobachten, wie schwer sich die EU tut, entschlossen auf die ihrer Ansicht nach „inakzeptable“ Situation in der Türkei zu reagieren. Als schärfste Sanktion konnten sich die Mitgliedstaaten bisher darauf verständigen, die EU-Beitrittsgespräche nicht auszuweiten. Ein Stopp der Verhandlungen ist derzeit kein Thema - aus Angst, die Türkei in Russlands Arme zu treiben, aber auch aus Sorge, die Lage für die Erdogan-Gegner dadurch noch schlimmer zu machen.

Als Folge kann nicht einmal die finanzielle EU-Heranführungshilfe für die Türkei eingestellt werden, die für den Zeitraum 2014-2020 Zahlungen in Höhe von 4,45 Milliarden Euro vorsieht. Er nutze bereits den Spielraum, Gelder in Projekte zur Förderung der Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit umzuschichten, erklärte der zuständige EU-Kommissar Hahn am Montag mit Blick auf Forderungen nach einem Zahlungsstopp. Solange es die Grundsatzentscheidung gebe, die Verhandlungen nicht zu unterbrechen oder abzubrechen, müsse die EU aber weiter zu ihren Verpflichtungen stehen.

Ein Kurswechsel in diesem Bereich ist allerdings weiter nicht in Sicht. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte die Bundesregierung zwar jüngst angekündigt, Wirtschaftshilfen zugunsten der Türkei auf den Prüfstand zu stellen. Von einer Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen oder einem EU-Sondertreffen zum Thema ist aber weiter nicht die Rede. Und so werden Hahn und Mogherini auch an diesem Dienstag nur mahnen und warnen können.

Die türkische Seite dürfte hingegen ihre Provokationen fortsetzen. Sie betonte mehrfach, dass das Treffen in keinem Zusammenhang mit der Aufregung um Steudtner und die anderen Menschenrechtler stehe. EU-Minister Celik kündigte jedoch an, dass die Türkei bereit sei, mit der EU über Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu reden. Der perfekte Rahmen dafür seien die EU-Beitrittsverhandlungen.