Deutsche Pressestimmen zum Veto Dudas zur Justizreform in Polen

Berlin (APA/dpa) - Deutsche Tageszeitungen schreiben zum Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen die umstrittene Justizreform:

„Die Welt“ (Berlin):

„Ganz überraschend kommt Dudas Veto womöglich doch nicht, und vielleicht war es sogar mit dem großen Mann im Hintergrund, Jaroslaw Kaczynski, abgesprochen. Zwar ist dieser unbeirrbar in seinem Vorhaben, Staat und Partei in eins zu setzen. Er will den Kaczynski-Staat. Er ist aber auch bauernschlau. Und wie alle Populisten reagiert er aufmerksam auf Volkes Stimme. Bei dem Versuch, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, wich die PiS-Regierung schon einmal nach massiven Protesten zurück. Jetzt hat Duda vielleicht darauf reagiert, dass 55 Prozent der Polen die Justizreformen ablehnen. Und vielleicht hat Kaczynski sogar gemerkt, dass er zu weit gegangen ist und dass er Polens EU-Mitgliedschaft ernsthaft gefährdet. Und lässt nun - bis auf Weiteres - Duda den Good Cop geben.“

„Frankfurter Rundschau“:

„Man darf sich als Demokrat über das angekündigte Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen die umstrittene Justizreform freuen. Schließlich will die nationalkonservative PiS-Regierung die Gewaltenteilung einschränken. Dagegen demonstrierten tagelang Tausende im Nachbarland und brachten Duda nun dazu, sich gegen seine ehemaligen Parteikollegen zu stellen. Doch das ist lediglich ein Etappensieg. Denn PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und seine Mitstreiter müssen nun zwar den Gesetzentwurf überarbeiten, doch sie werden an ihren undemokratischen Zielen festhalten. Damit sie diese nicht erreichen, müssen Polinnen und Polen weiter wachsam sein und falls nötig wieder auf die Straße gehen.“

„Westfälischen Nachrichten“ (Münster):

„Der Präsident zieht die Notbremse. Kritiker mögen Hoffnung schöpfen, dass Polen noch nicht verloren ist. Doch ob sie Duda trauen können, steht auf einem anderen Blatt. Die graue Eminenz der PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, wird verbissen darum kämpfen, die Republik Polen in seinem Sinne zu verändern. Kaczynski wird sich nicht bremsen lassen - weder von demonstrierenden Massen noch von einem Staatsoberhaupt, das viele bislang nur als Marionette der Regierung gesehen haben.“